FPÖ-Deutschmann/Staller: „Landesrat Drexler schweigt über KAGes-Beratungsleistungen!“

Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erkundigten sich die freiheitlichen Landtagsabgeordneten unlängst nach den von der KAGes in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen im Zeitraum 2013 bis 2016. Obwohl es sich bei dem steiermärkischen Krankenanstaltenbetreiber um die größte landeseigene Gesellschaft mit mehr als 16.000 Bediensteten handelt und bisher nahezu alle KAGes-bezogenen Anfragen ausführlich und anstandslos beantwortet worden waren, verweigerte ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler dieses Mal eine entsprechende Auskunft. „Aus freiheitlicher Sicht geht es um die Sicherstellung von Transparenz und verantwortungsvollen Mitteleinsatz auch bei den ausgelagerten Landesgesellschaften. Die Steirer haben ein Recht, über die Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich informiert zu werden. Die Ausflüchte des zuständigen Landesrats Drexler lassen vermuten, dass die KAGes externe Beratungsleistungen in signifikanter Höhe in Anspruch genommen hat“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann, der in Erinnerung ruft, dass die Landesregierung von Juni 2015 bis Dezember 2016  externe Beratungsleistungen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro beansprucht hat.

Nachdem die Beantwortung im Zuge der schriftlichen Anfrage ausgeblieben war, nutzte FPÖ-Gesundheitssprecherin Hedwig Staller das parlamentarische Instrumentarium der mündlichen Befragung zu Beginn der Landtagssitzung am 16. Mai 2017. Konkret wollten die Freiheitlichen wissen, wie die Regierung die steirische Bevölkerung künftig über Kostenfaktoren innerhalb der KAGes zu informieren gedenkt. Schließlich werden etwa die Aufwendungen für externe Beratungsleistungen weder im Geschäftsbericht der KAGes noch im Rahmen von schriftlichen Anfragen preisgegeben. Doch anstatt seiner Auskunftspflicht im Sinne einer transparenten Ressortsführung nachzukommen, führte Landesrat Drexler in der heutigen Landtagssitzung aus, dass in der Thematik keine näheren Informationen erfolgen werden. Damit nicht genug, echauffierte sich der Landesgesundheitsreferent über die Anzahl der an ihn gerichteten Anfragen. „Würde die Landesregierung im Bereich von ausgelagerten Gesellschaften die von der Bevölkerung erwartete Transparenz leben, wären unsere Erkundigungen nicht in diesem Ausmaß notwendig“, kommentiert Deutschmann die unangebrachte Kritik des Landesrats.

Es darf in diesem Zusammenhang nicht darauf vergessen werden, dass die Landesregierung die größte Reform der steirischen Spitalslandschaft seit Jahrzehnten plant. Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders befremdlich, wenn dem Interpellationsrecht nicht entsprochen wird. „Die vom Gesundheitslandesrat oft beschworenen Dialogversprechen erscheinen angesichts der heutigen Auskunftsverweigerung mehr als unglaubwürdig. Sollte die Regierung bei ihren Vorhaben tatsächlich die Sorgen und Bedenken der Bürger ernstnehmen, wird sie ihre Politik der Intransparenz schleunigst überdenken müssen“, erklärt Staller abschließend.