FPÖ-Dringliche im Landtag zu organisierter Bettelei!

Vor rund einer Woche ist ein Grazer von zwei Unbekannten vor seiner Haustür überfallen und spitalsreif geprügelt worden. Die ausländischen Täter bettelten zuerst um Geld, der Grazer verweigerte eine Spendenleistungen, wenige Augenblicke später wurde er plötzlich attackiert. Von Haus zu Haus ziehende Bettler, organisierte und gewerbsmäßig ausgerichtete Formen der Bettelei sind im Großraum Graz keine Seltenheit. Anders als in Oberösterreich sind in der Steiermark diese Auswüchse des Bettelns jedoch nicht verboten. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer: „Wir brauchen rasch eine Novellierung der Bettelverbotsbestimmungen. Während andere Bundesländer wie Oberösterreich und Salzburg unlängst Maßnahmen gegen die ausufernde Bettelei setzten, blieben SPÖ und ÖVP hierzulande untätig. Wir fordern daher ein Verbot der organisierten und gewerbsmäßigen Bettelei sowie eine Strafe für alle, die bettelnd von Haus zu Haus und Ort zu Ort ziehen“, so Amesbauer. Der Freiheitliche wird im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung setzte, um die nachweislich organisierte Grazer Bettelszene in die Schranken zu weisen.

Seit Jahren halten sich hartnäckig Gerüchte darüber, dass die in Graz tätige Bettlerszene in Gruppen organisiert sei und diese in gewerbsmäßiger Form unter Vortäuschung von Behinderungen der legalen und illegalen Bettelei nachgehe. Um ein für alle Mal Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, beauftragte die FPÖ-Steiermark im Sommer dieses Jahres ein privates Sicherheitsunternehmen, die in Graz operierende Bettlerszene über einen mehrwöchigen Zeitraum zu beleuchten. „Aufgrund des von der Sicherheitsfirma aufgenommenen Bild- und Videomaterials kann anschaulich belegt werden, dass ein Großteil der Grazer Bettelszene, gewiss nicht alle aber doch die überwiegende Mehrheit, in bandenartigen Strukturen organisiert ist. Die Bettler müssen sich einem knallharten System unterordnen, können ihre erzielten Einkünfte keineswegs für sich behalten und haben sich unter widrigsten Bedingungen dem Willen ihrer Bosse zu beugen: ausschlaggebend ist einzig und allein der durch die Bettler erzielte Profit“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Ziel des Gesetzgebers muss es sein, die Hintermänner dieses Systems in die Schranken zu weisen. Das wird nur durch eine Verschärfung des Bettelverbotes möglich sein. Wir brauchen daher eine Erweiterung der Verbotsbestimmungen sowie die Möglichkeit der Einrichtung von sektoralen Bettelverbotszonen“, so Amesbauer.

Der Freiheitliche verweist dabei auf das Bundesland Oberösterreich. Dort beschloss der Landtag im Juli dieses Jahres eine Novellierung der Bettelverbotsbestimmungen. „Dadurch können nun Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich per Verordnung das Betteln auf bestimmten Straßenzügen und Plätzen gänzlich verbieten“, so Amesbauer. Den zu erwartenden gekünstelten Aufschrei der Gutmenschen, die diese Bestimmung als verfassungswidrig abkanzeln werden, hält Amesbauer entgegen, dass diese Regelung im Einklang mit höchstgerichtlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofes steht, da Betteln ja an anderen Orten der Umgebung gestattet bleibt und damit kein absolutes Bettelverbot vorliegt.

Die Freiheitlichen werden daher für die kommende Landtagssitzung drei Anträge zur Novellierung der Bettelverbotsbestimmungen einbringen. „Wir beantragen ein Verbot des von Haus zu Haus Bettelns sowie ein sofortiges Aus für die organisierte und gewerbsmäßige Bettelei. Nach dem oberösterreichischen Vorbild soll ein Unterausschuss im Landtag eingerichtet werden, der eine Adaptierung des Landessicherheitsgesetzes in der Form ausarbeitet, dass Gemeinden ermächtigt werden, eigene Bettelverbotszonen ausweisen zu dürfen“, so Amesbauer abschließend.