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30. November 2012

FPÖ fordert Neuwahl in Kapfenberg!

Halbe Stadtregierung von Kapfenberg tritt zurück – FPÖ fordert sofortige Neuwahl.

Die Freiheitlichen beziehen zum Rücktritt der Kapfenberger Bürgermeistern Brigitte Schwarz sowie drei weiterer SPÖ-Stadtratsmitgliedern klar Stellung: „Wenn von 7 Regierungsmitgliedern 4 zurücktreten, gibt es nur eine logische Schlussfolgerung: sofortige Neuwahlen. Es kann nicht sein, dass hinter dem Rücken der Bürger mehr als die halbe Stadtregierung komplett ausgewechselt wird“, so der obersteirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion.

Chaotische Zustände ortete der Freiheitliche auch bei der nun von der Stadt Bruck abgebrochenen Gemeindezusammenlegung. Als Grund dafür wurden die neuen Forderungen von Manfred Wegscheider genannt. Demnach müsse sich das Rathaus künftig in Kapfenberg befinden, zudem sollen die Kapfenberger den Bürgermeister stellen und auch mehr Sitze im Stadtrat erhalten. Amesbauer dazu: „Jetzt wird offensichtlich, worum es in Wirklichkeit geht: nicht um Vorteile für die Bürger, sondern um Posten und persönliche Befindlichkeiten einer abgehobenen SPÖ-Führungsriege. Diese Vorgehensweise lässt tief blicken – die Gemeindestrukturreform darf nun endgültig als gescheitert angesehen werden“, so Amesbauer.



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