FPÖ fordert Rücktritt von Unterausschuss-Vorsitzender!

FPÖ-Klubchef Georg Mayer fordert den Rückritt der Unterausschuss-Vorsitzenden Bachmaier-Geltewa von der SPÖ. Der Freiheitliche konkret: „Die Vorsitzführung von Bachmaier-Geltewa ist ein einziges Chaos. Sie ist für die Sitzung weder inhaltlich noch formalrechtlich vorbereitet und glänzt nur durch Unwissenheit“, so Mayer. Das Fass zum Überlaufen brachte heute ihre Begründung, warum nur Oppositionsanträge im Unterausschuss behandelt werden. Laut Aussage der Vorsitzenden handle es sich dabei um 'Wischiwaschi-Anträge', daher könne man diese nicht gleich beschließen, sondern müsse eben im Unterausschuss darüber beraten. Mayer dazu: „Dieser Vorwurf ist absolut haltlos. Das Einzige was in diesem Unterausschuss 'Wischiwaschi' ist, ist ihre Vorsitzführung. Wir fordern ihren sofortigen Rückritt und werden die Causa bei der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen“, so Mayer.

Die bisher gelebte Praxis der Behandlung von Oppositionsanträgen im Landtag stößt nicht nur bei Freiheitlichen, sondern auch bei den anderen Oppositionsparteien auf Unverständnis. So werden Anträge, die sich an den Bund richten, stets einem Unterausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. „Das Problem an dieser Vorgehensweise ist, dass die Anträge dort schubladisiert werden. Wann diese behandelt werden, entscheiden SPÖ und ÖVP. Mit dieser Vorgehensweise schieben die Reformpartner unliebsame Anträge bis auf den Nimmerleinstag hinaus“, kritisiert Mayer und verweist auf einen Antrag, der vom zuständigen Unterausschuss seit einem Jahr (!) nicht behandelt wird.

Bezeichnend ist für den Freiheitlichen die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP nur bei Oppositionsanträgen so vorgehen. „Ihre eigenen Anträge schicken sie nicht in den Unterausschuss – diese werden sofort beschlossen. Hier zeigt sich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Drexler und Kröpfl haben ihre Aufgabe als Abgeordnete offensichtlich falsch verstanden. Laut Verfassung ist es ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht die Opposition“, so Mayer abschließend.