RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Forderung der Freiheitlichen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde heute einstimmig vom Landtag Steiermark beschlossen. Erfreut über den steirischen Schulterschluss in dieser Frage zeigt sich FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wir haben nachweislich als erste Partei im Landtag die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses beantragt. Es ist erfreulich, dass nun auch SPÖ, ÖVP und Grüne dieses Ansinnen unterstützen. Der Druck auf die Bundesregierung wird nun größer werden. Es ist hoch an der Zeit, dass die Vorgänge rund um die Hypo-Verstaatlichung genau untersucht werden“, so Mayer.
Bereits am 21. März 2014 haben die Freiheitlichen einen selbstständigen Antrag eingebracht, demzufolge sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für einen Hypo U-Ausschuss einsetzen soll. Zwei Wochen später entdeckten die Grünen das Thema für sich und brachten eine Dringliche Anfrage dazu ein, drei Wochen später beantragten SPÖ, ÖVP und Grüne die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Für uns ist es einerlei ob vom Landtag ein rot-schwarzer oder ein blauer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen wird. Wir haben beiden Anträgen unsere Zustimmung erteilt. Warum SPÖ, ÖVP und Grüne einmal für und einmal gegen die Einsetzung eines U-Ausschusses stimmten, müssen sie selbst erklären“, so Mayer abschließend.
Anhang: FPÖ-Antrag Schulterschluss aller steirischen Parteien für den Hypo-Untersuchungsausschuss.
