FPÖ für Eigenständigkeit von Bad Gams!

Die Freiheitlichen kritisieren den massiven Einsatz von Gemeindemitteln sowie die völlig unausgewogene Informationspolitik der Gemeinde Bad Gams über die geplante Gemeindezusammenlegung. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt: „Eine objektive Information der Gemeinde gibt es nicht, vielmehr werden die spärlichen Gemeindefinanzen völlig einseitig und parteipolitisch motiviert für die Bewerbung der Gemeindezusammenlegung verwendet“, so Samt. FPÖ-GR Ruth Siegel dazu: „SPÖ-Bürgermeister Senekowitsch tut so, als ob die Gemeinde nur durch eine Fusion überleben könnte. Dabei ist genau eine Fusion das Ende unserer Gemeinde“, so Siegel.

Die FPÖ kritisiert auch die Art und Weise wie die Bevölkerung durch sündteure Aussendungen verunsichert werde. „Jeder kann erkennen, dass Senekowitsch mit der zweiten Volksbefragung versucht, gegen die Eigenständigkeitsbestrebungen der Gemeinde Stimmung zu machen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Tatsache ist, dass die von ihm erzwungene Volksbefragung rechtlich nichtig ist, weil sie glasklar gegen das Volksrechtegesetz verstößt“, so Samt, der daher bereits vor zwei Wochen den Rücktritt des Bürgermeisters forderte.

Verwundert zeigt sich der Freiheitliche über den großen Einsatz des Bürgermeisters für eine Fusion seiner Gemeinde mit den umliegenden Gemeinden. „Es stellt sich die Frage, warum sich Senekowitsch so massiv für die Gemeindezusammenlegung einsetzt. Es ist doch etwas skurril, dass sich ein Bürgermeister für die Auflösung seiner eigenen Gemeinde derart ins Zeug legt. Vielleicht bringt ihm die parteipolitisch vorgegebene Haltung einen beruflichen Vorteil, für die betroffene Bevölkerung ergeben sich jedoch kaum nachhaltige Verbesserungen“, so Samt abschließend.