FPÖ-Hadwiger: Anfrage an LH Voves zu radikal-islamistischen Bewegungen!

Der mögliche Umzug der in Ägypten vom obersten Verfassungsgericht verbotenen Muslimbruderschaft sorgte in den letzten Tagen für Aufregung in der steirischen Landespolitik. Die kolportierte Verlegung des Hauptsitzes der radikal-islamistischen Gotteskämpfer nach Graz stieß über alle Parteigrenzen hinweg auf breite Ablehnung. Die Freiheitlichen wollen nun in einer Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves das Gefährdungspotential islamistischer Vereinigungen geklärt wissen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gunter Hadwiger: „Gemäß den Angaben der Muslimbruderschaft sollen einige Anführer dieser Vereinigung in Graz beheimatet sein bzw. hier gelebt haben. Wir wollen Klarheit darüber haben, ob und wie viele islamistische Organisationen in der Steiermark ansässig sind, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen und welches Gefahrenpotential von diesen ausgeht. Die Trennung von Staat und Religion ist ein unverrückbarer Grundpfeiler der Zweiten Republik. Vereinigungen, egal welcher religiösen Richtung, die zur Erreichung ihrer Ziele zur Gewalt aufrufen, demokratische Einrichtungen oder den österreichischen Rechtsstaat ablehnen, sind bei uns nicht willkommen“, stellt Hadwiger klar.

In 14 Fragen an Landeshauptmann Franz Voves thematisieren die Freiheitlichen im Landtag die Aktivitäten von radikal-islamistischen Gruppierungen in der Steiermark. „Es ist zu begrüßen, dass die Muslimbruderschaft ihren Hauptsitz doch nicht nach Graz verlegt. Es sollte jedoch zu denken geben, dass zahlreiche Anführer dieser Organisation offensichtlich in Graz wohnhaft sind oder waren“, so Hadwiger. Der Freiheitliche verweist darauf, dass erst im Dezember letzten Jahres ein Islamlehrer eine ganze Schulklasse zu einer Pro-Mohammed-Mursi-Demonstration nötigte, worüber sich vor allem liberale Muslime beschwerten. „Die Politik ist gefordert, derartigen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten sowie radikale Islamisten in die Schranken zu weisen. Klare Worte von Landeshauptmann Franz Voves als fachlich zuständiges Regierungsmitglied für Sicherheitsfragen sind längst überfällig“, so Hadwiger abschließend.

Anhang: Anfrage LH Franz Voves „Radikal-islamistische Gruppierungen in der Steiermark“