FPÖ-Hadwiger: Einseitiges Amtsverständnis eines überparteilichen Präsidenten!

Dass die Verhandlungen über die geplanten Gemeindefusionen mit Vertretungen der Fachabteilungen sowie nur den regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP geführt werden, ist für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Gunter Hadwiger nicht nachvollziehbar: "Der Gemeindebund ist die überparteiliche Interessensvertretung aller steirischen Gemeinden, insofern ist es bedenklich, wenn dessen Präsident sich nicht daran stößt, dass 'nur Abgeordnete von SPÖ und ÖVP' in die künftigen Verhandlungen im Bezirk Voitsberg eingeladen werden", kritisiert Hadwiger das offensichtlich einseitige Amtsverständnis des eigentlich überparteilichen Gemeindebundpräsidenten Erwin Dirnberger.

SPÖ und ÖVP wollen die Freiheitlichen nicht in den Verhandlungsprozess einbinden - für Hadwiger ein Beweis für die Unsicherheit bei Rot und Schwarz in der Frage der Gemeindezusammenlegungen. "Anders ist die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP, deren Vertreter zwar immer Transparenz predigen, aber in Wahrheit in geheimen Zirkeln über die Auflösung von Gemeinden entscheiden, nicht zu erklären", so der regionale Abgeordnete.

"Es ist bezeichnend, wenn die selbsternannten Reformpartner ganz bewusst die FPÖ in dieser Frage ausgrenzen. Wir sind nicht primär gegen Zusammenlegungen, sondern nur gegen Zwangsfusionen. Dort wo Zusammenlegungen freiwillig, mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss erfolgen und die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden wird, ist eine Zusammenlegung zweifelsohne sinnvoll. Die geplanten rot-schwarzen Geheimverhandlungen deuten aber eher darauf hin, dass SPÖ und ÖVP ihre "Politik der Dampfwalze" fortsetzen und über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden", so Hadwiger abschließend.