FPÖ-Hadwiger: „Herr Landeshauptmann, warum werden in der Steiermark am meisten Polizeistationen geschlossen?“

Nicht weniger als 41 Fragen an Landeshauptmann Franz Voves stellen die Freiheitlichen im Rahmen der von ihnen beantragten „Dringlichen“ zur Schließung von 23 Polizeidienststellen in der Steiermark. FPÖ-Sicherheitssprecher Gunter Hadwiger: „Mit der Schließung von 23 Polizeistationen ist die Steiermark jenes Bundesland, in dem am meisten Dienststellen geschlossen werden. Die Schließung einer derart hohen Anzahl von Polizeistationen steht in einem eklatanten Missverhältnis zum Schutzbedürfnis der Menschen. Durch diese Schließungswelle wird ein zweites Problem geschaffen, ohne das erste zu lösen: die Bekämpfung der Kriminalität. Die Schließungswelle hat zur Folge, dass Polizisten in Zukunft länger brauchen werden, um am Einsatzort zu sein“, kritisiert Hadwiger. Der Freiheitliche weiter: „Wir bringen einen Antrag ein, die  geplante Schließung der steirischen Polizeistationen zurückzunehmen und stattdessen endlich für eine Aufstockung von Polizisten in der Steiermark Sorge zu tragen. Viele steirische Polizeidienststellen, insbesondere in Graz, leiden unter chronischer Unterbesetzung. Zwischen Soll- und Iststand der steirischen Polizeibeamten klafft nach wie vor eine riesige Lücke“, so Hadwiger.

„Kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten – Rot-schwarze Expertisen zu Polizeipostenschließungen in der Steiermark?“ lautet der Titel der Dringlichen Anfrage, die von den freiheitlichen Abgeordneten für die kommende Landtagssitzung eingebracht wurde.

• Warum werden ausgerechnet in der Steiermark am meisten Polizeistationen geschlossen?
• Wie hoch ist das erwartete Einsparungspotential durch die Auflassung von 23 steirischen Polizeiposten?
• Wie viele steirische Polizisten sind von der Schließungswelle betroffen?
• Welche Gemeinden konnten Voves und Schützenhöfer gemäß ihren eigenen Angaben vor einer Schließung von Polizeistationen bewahren und handelte es sich dabei „zufällig“ um Gemeinden von SPÖ bzw. ÖVP-Landtagsabgeordneten?

Fragen über Fragen auf die die Freiheitlichen im nächsten Landtag Antworten hören wollen. FPÖ-LAbg. Gunter Hadwiger: „Es hat den Anschein, dass sich Voves und Schützenhöfer von der Innenministerin über den Tisch ziehen haben lassen. Nicht anders ist der Umstand zu erklären, dass in der Steiermark am meisten Polizeidienststellen geschlossen werden sollen. Die Schließung von 23 Polizeiposten ist ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung des ländlichen Raumes. Voves und Schützenhöfer reden zwar ständig davon, diesen stärken zu wollen, in Wahrheit werden aber kontinuierlich Arbeitsplätze am Land aufgelassen. Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, schließt nicht 23 Polizeiposten bzw. protestiert zumindest energisch dagegen“, so Hadwiger.

Auch nach sicherheitspolitischen Erwägungen ist für Hadwiger die Schließungswelle nicht nachvollziehbar. „Die Steiermark ist aufgrund ihrer Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für kriminelle Banden aus dem Osten. Laut Bundeskriminalamt ist die Steiermark nach Wien das Bundesland mit dem größten Kriminalitätsanstieg. Dass österreichweit dennoch am meisten Polizeiposten in der Steiermark geschlossen werden sollen, entbehrt daher dem logischen Hausverstand“, so Hadwiger. Der Freiheitliche abschließend: „Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mögen bei unserem Antrag zur Aufrechterhaltung der steirischen Polizeistationen ihrem Gewissen folgen und nicht dem Klubzwang – schließlich geht es um die Sicherheit der steirischen Bevölkerung“, so Hadwiger abschließend.

Anhang: Dringliche Anfrage an LH Franz Voves: „Kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten“ – Rot-schwarze Expertisen zu Polizeipostenschließungen in der Steiermark“