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16. Oktober 2012

FPÖ-Hadwiger: Skandal-Aussage von Edlinger-Ploder über LKH-Initiative!

Gesundheitslandesrätin beschimpft LKH-Bezirksinitiative als „Hetzkampagne“ – FPÖ fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Als „absolut untragbar und höchst kontraproduktiv“ bezeichnet der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Gunter Hadwiger, die Aussage von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder über die Bezirksinitiative zum Erhalt der LKH’s in Wagna und Voitsberg. Edlinger-Ploder hatte im Rahmen ihrer Budgetvorstellung von einer 'Hetzkampagne' gesprochen. „Die Menschen, die hinter dieser Initiative stehen, sorgen sich um die Gesundheitsversorgung in ihrer Region. Wenn die Gesundheitslandesrätin dieses Volksbegehren als 'Hetzkampagne' abtut, zeigt dies eindrucksvoll, dass Sie nicht willens ist, eine sachliche Diskussion mit allen Beteiligten zu führen. Anstatt die Betreiber zu denunzieren, sollte Edlinger lieber an den Verhandlungstisch zurückkehren“, fordert Hadwiger im Rahmen der heuten Landtagssitzung.

Dass die KAGes bereits mittels Presseaussendung die endgültige Schließung der Geburtshilflichen Abteilung am LKH Voitsberg für den 21. Dezember verkündet hat, löst bei Hadwiger Unverständnis aus: „Damit will man offensichtlich vorzeitig dem Bezirksvolksbegehren den Garaus machen. Auf Bundesebene lässt sich die ÖVP als große Verfechterin der direkten Demokratie abfeiern, in der Steiermark ist sie ihr größter Feind. Anstatt auf Verhandlungen zu setzen, fährt Edlinger-Ploder über die Interessen der Menschen in der Region einfach drüber“, so Hadwiger.

Der Freiheitliche bekräftigt die Forderung der FPÖ, die Bezirksinitiative ernst zu nehmen. „Noch nie gab es in der Geschichte der Steiermark ein Bezirksvolksbegehren. Wenn die Initiatoren in ihren Bezirken tatsächlich über 20.000 Menschen für ihr Anliegen gewinnen können und damit das Thema im Landtag behandelt werden muss, sollte Edlinger ihre Schließungspläne überdenken. Man kann nicht gegen das Volk regieren“, so Hadwiger abschließend.



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