FPÖ-Hafner: Ausländische Verkehrssünder zur Kasse bitten!

Eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Verkehrslandesrat Lang brachte ans Licht, dass die Zahlungsmoral ausländischer Verkehrssünder sehr zu wünschen übrig lässt. So wurden von Jänner 2013 bis Jänner 2015 rund acht Millionen Euro an Geldstrafen nicht in der Steiermark bezahlt. „Wer Gesetze übertritt, muss damit rechnen, dass er auch zur Verantwortung gezogen wird. Gerade auf den Autobahnen hat es sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass vor allem Autolenker aus dem Ausland die Geschwindigkeitsgrenzen ignorieren“, ärgert sich FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner, der die Bunderegierung zum Handeln auffordert.

Im Jahr 2013 kam es in der Steiermark zu 54.450 Anzeigen gegen ausländische Kraftfahrzeuglenker. 2014 waren es 42.144 und im Vorjahr 58.768. Diesen Verwaltungsstrafverfahren steht eine hohe Zahl an nicht eingehobenen Bußgeldern gegenüber. „In den letzten drei Jahren entgingen uns rund acht Millionen Euro an Geldstrafen“, zitiert Hafner aus der Anfragebeantwortung durch den Verkehrslandesrat. Konkret konnten 2013 2,2, 2014 2,5 und 2015 3,3 Millionen Euro nicht geltend gemacht werden.

„Die zuständigen Behörden stehen bei der Durchführung von Strafverfahren mit ausländischen Fahrzeuglenkern vor massiven Problemen. Die Folge ist, dass Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland oftmals  Straffreiheit genießen“, so Hafner. Dies sei laut dem Freiheitlichen nicht nur eine Ungleichbehandlung österreichischer Zulassungsbesitzer, sondern auch für die Verkehrssicherheit in der Steiermark äußerst nachteilig.

„Theoretisch dürfte es dieses Problem gar nicht mehr geben, da die EU schon im Herbst 2013 eine Richtlinie zum europaweiten Austausch von Zulassungsdaten beschlossen hat. Diese ist bis dato aber wirkungslos, da sie von vielen EU-Staaten nicht umgesetzt wird“, hält Hafner abschließend fest und fordert ein geschlossenes Vorgehen auf allen politischen Ebenen, um diese Missstände abzustellen.