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27. November 2018

FPÖ-Hafner: „Feststellungen des Rechnungshofs muss nachgegangen werden!“

Landesrechnungshof veröffentlicht kritischen Bericht zu Gemeinde Ratten. Freiheitliche fordern Umsetzung der Empfehlungen.

Im Rahmen eines heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs wurde eine Reihe an Fehlentwicklungen in der SPÖ-Gemeinde Ratten offenkundig. Das Kontrollorgan des Landes spricht unter anderem von „grober Unvereinbarkeit der Verantwortlichkeiten“ bei Bauprojekten und auch im Personalwesen stießen die Prüfer auf Mängel. So wurden Mehrleistungszulagen genehmigt und zusätzlich noch Überstunden ausbezahlt, ohne die vorgesehenen Abzüge vorzunehmen. Auch beim Bau des gemeindeeigenen Freizeitzentrums wurde ein jährlicher Abgang von 70.000 bis 80.000 Euro festgestellt. „Der SPÖ-Bürgermeister ist gefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs vollständig umzusetzen und alle Missstände umgehend zu beheben. Aus freiheitlicher Sicht wäre es sinnvoll, wenn die Gemeindeaufsicht die Bemühungen des Bürgermeisters kritisch begleitet. Die FPÖ wird jedenfalls in Bälde eine Anfrage an die Gemeindeaufsicht richten, wie sich die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Ratten darstellt,“ so der Weizer FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann Erich Hafner.

Weitere Informationen finden Sie dazu unter: www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12702315/3515517/


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