FPÖ-Hafner: Klares NEIN zu flächendeckender LKW-Maut

Erich Hafner, Verkehrssprecher der Freiheitlichen im Landtag Steiermark, erteilt den Vorstößen von SPÖ-Verkehrslandesrat Leichtfried für eine flächendeckende LKW-Maut eine deutliche Absage. „Das steirische Transportgewerbe ist jetzt schon mit Gebühren, Steuern und Bürokratismus belastet. Eine flächendeckende Maut würde nicht nur Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährden, sondern schlussendlich auch den Endkonsumenten belasten“, so Hafner. Die FPÖ spricht sich für eine Zweckbindung der Mineralölsteuer anstelle einer flächendeckenden LKW-Maut aus.

Sollten die Pläne des Verkehrslandesrats tatsächlich umgesetzt werden, hätte das schwerwiegende Konsequenzen für das Transportgewerbe, das schon jetzt durch hohe Gebühren, beispielsweise durch eine weit überdurchschnittliche KFZ-Steuer, belastet wird. „Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass mehr als 50 Prozent der heimischen LKW ‚ausgeflaggt‘ wurden, sprich mit ausländischem Kennzeichen fahren“, weiß LAbg. Hafner. „Das Abkassieren trifft am Ende alle Bürger, denn wenn sich der Transport verteuert, dann werden auch die transportierten Güter teurer, was in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage verheerende Auswirkungen auf den Konsum hätte“, moniert der Freiheitliche.

Dass es deutlich mehr Geldmittel braucht, um die Landesstraßen zu sanieren, stehe außer Frage, so Hafner, er fordert aber mehr Geld aus dem ordentlichen Budget und schlägt eine Zweckbindung der Mittel aus der Mineralölsteuer anstelle einer LKW-Maut vor. „Leider wurden entsprechende freiheitliche Anträge immer wieder von Rot und Schwarz abgelehnt“, so Hafner.

Hafner fasst abschließend den freiheitlichen Standpunkt zusammen: „Nein zu neuen Abgaben, nein zu neuen Steuern. Die Bevölkerung und auch die Wirtschaft sind in der Steiermark bereits belastet genug.“