FPÖ-Hafner: Klares NEIN zu wirtschaftsfeindlichen grünen Träumereien!

Erich Hafner, Verkehrssprecher der Freiheitlichen im Landtag Steiermark, erteilt den Vorstößen der Grün_Innen für eine flächendeckende LKW-Maut eine deutliche Absage. „Eine solche Maut würde nicht nur Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährden, sondern schlussendlich auch den Endkonsumenten belasten“, so Hafner. Die FPÖ forderte mittels Entschließungsantrag ein klares Bekenntnis des Landes Steiermark gegen diese wirtschaftsfeindliche Maßnahme.

Sollten die Pläne der Grünen, die heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Landtag Steiermark die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut forderten, tatsächlich umgesetzt werden, hätte das schwerwiegende Konsequenzen für das Transportgewerbe, das schon jetzt durch hohe Gebühren, beispielsweise durch eine weit überdurchschnittliche KFZ-Steuer, belastet wird. „Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass mehr als 50 Prozent der heimischen LKW ‚ausgeflaggt‘ wurden, sprich mit ausländischem Kennzeichen fahren“, weiß Hafner. Der Freiheitliche hält fest, dass das Abkassieren am Ende alle Bürger treffen wird. „Verteuert sich der Transport, werden auch die transportierten Güter teurer, was in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage verheerende Auswirkungen auf den Konsum hätte“, moniert der FPÖ-Verkehrssprecher.

Dass sich auch die Vertreter der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP nicht zu einer klaren Ablehnung der unternehmerfeindlichen flächendeckenden LKW-Maut durchringen konnten, sei laut Hafner "beschämend" und lasse tief blicken.

„Es steht außer Frage, dass es deutlich mehr Geldmittel braucht, um die Landesstraßen zu sanieren“, so Hafner. Er fordert aber mehr Geld aus dem ordentlichen Budget und schlägt eine Zweckbindung der Mittel aus der Mineralölsteuer anstelle einer LKW-Maut vor. „Leider wurden entsprechende freiheitliche Anträge bisher immer wieder von Rot und Schwarz abgelehnt“, schließt Hafner.