RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Bereits unter Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann wurde die Erhöhung des Verkehrsbudgets um zumindest 50 Millionen Euro jährlich gefordert. Nun bestätigt der Landesrechnungshof infolge von Zustandsauswertungen der heimischen Straßen diese Forderung. „Es ist höchste Zeit, die notwendigen Gelder bereitzustellen und dadurch den weiteren Verfall der steirischen Straßeninfrastruktur zu verhindern“, so Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner.
Beinahe jeder Steirer ist täglich auf die heimischen Landesstraßen angewiesen. Mit einer Länge von über 5.000 Kilometern bilden sie das Rückgrat der steirischen Verkehrsinfrastruktur. Die FPÖ hat auch im heurigen Oktober einen Antrag zur Erhöhung des jährlichen Verkehrsbudgets um 50 Millionen Euro gestellt. „SPÖ und ÖVP konnten sich nicht dazu durchringen, unserer Initiative zuzustimmen. Nun hat der Landesrechnungshof unser jahrelanges Begehren bestätigt und im Gegensatz zu den Regierungsparteien den Ernst der Lage erkannt“, erklärt Hafner.
Aufgrund einer Landesstraßenzustandsauswertung im Jahr 2013 warnte der damalige Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann bereits davor, dass mit den vorhandenen budgetären Mitteln die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Straßennetzes nicht zu bewerkstelligen ist. „Derzeit werden Unmengen an personellen und finanziellen Ressourcen für vermeintliche Flüchtlinge bereitgestellt. Die schwarz-rote Landesregierung sollte ihren Fokus endlich wieder auf die Steiermark legen!“, so Hafner abschließend.
