FPÖ-Hafner: „Verkehrsbudgeterhöhung endlich umsetzen!“

Der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk hat nun offenbar auch den dramatischen Zustand der heimischen Landesstraßen erkannt. Damit ist er seinen ÖVP-Parteifreunden auf Landes- und Bundesebene schon einiges voraus. Die Freiheitlichen forderten bereits im Vorjahr mit zwei Anträgen die umgehende Erhöhung des Verkehrsbudgets und vertreten seit Jahren den Standpunkt, dass die Mineralölsteuer wieder für das Straßennetz zweckgewidmet werden muss. „Der ÖVP-Wirtschaftsflügel wäre gut beraten, anstatt öffentlichkeitswirksam großmündig Forderungen aufzustellen, sich parteiintern für die Aufbringung der notwendigen Finanzmittel für die steirischen Straßen einzusetzen. Dazu wäre es lediglich notwendig, den FPÖ-Anträgen endlich zuzustimmen und diese nicht ständig aus taktischem Kalkül abzulehnen“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner.

Beinahe jeder Steirer ist tagtäglich auf die Landesstraßen angewiesen. Mit einer Länge von über 5.000 Kilometern bilden sie das Rückgrat der steirischen Verkehrsinfrastruktur. Trotz der immensen Bedeutung für Wirtschaft und Bevölkerung schaut die rot-schwarze Landesregierung dem stetigen Verfall seit Jahren tatenlos zu. Aufgrund einer Landesstraßenzustandsauswertung im Jahr 2013 warnte der damalige FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann bereits davor, dass mit den vorhandenen budgetären Mitteln die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Straßennetzes nicht zu bewerkstelligen ist. Dieser Umstand wurde durch einen Rechnungshofbericht Ende 2015 bestätigt und scheint nun auch in der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer bekannt geworden zu sein. „Spät, aber doch, sieht auch der Wirtschaftskämmerer Josef Herk die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Verkehrsressorts ein, abzuwarten ist jedoch, ob sein Vorstoß in der ÖVP-Landtagsfraktion Gehör findet“, erklärt Hafner.

Die FPÖ wird im Herbst das Thema erneut aufgreifen und einen Antrag auf Erhöhung des Infrastrukturbudgets einbringen. „Sollte diese Initiative nicht die Unterstützung der Volkspartei finden, würde dies einmal mehr die Doppelzüngigkeit dieser Partei aufzeigen“, betont Hafner abschließend.