FPÖ-Hermann: „Adventzeit ist Bettelzeit – Bettelverbot jetzt!“

Gerade jetzt im Advent wird das Stadtbild vieler steirischer Städte wieder von organisierter Bettelei geprägt. Vor fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben. Die Freiheitlichen fordern seitdem eine verfassungskonforme Lösung und haben unzählige Vorschläge zur Lösung der Problematik eingebracht. Konkret geht es darum, das Haus-zu-Haus-Betteln und die gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sektorale Bettelverbotszonen verordnen zu können. Ebendieser Antrag wurde nach jahrelanger Nichtbehandlung im Unterausschuss in der gestrigen Landtagssitzung von Schwarz und Rot abgelehnt bzw. als nicht notwendig abgetan. „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und SPÖ die Thematik verharmlosen, während vor allem das Haus-zu-Haus-Betteln im ländlichen Raum überhandnimmt. Es wäre ein Gebot der Stunde, das Landessicherheitsgesetz insofern zu adaptieren, als Gemeinden die Verordnung von sektoralen Bettelverbotszonen ermöglicht und unter anderem die gewerbsmäßige Bettelei verboten wird. Mit einem neuen Gesetz könnte man der Bettelmafia endlich den Riegel vorschieben“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Abgesehen von der Steiermark gibt es in sämtlichen Bundesländern Österreichs bereits entsprechende landesgesetzliche Bestimmungen, die organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln sowie das Haus-zu-Haus- bzw. Ort-zu-Ort-Betteln unter Verbot stellen. Zudem wird es Gemeinden in fünf von neun Bundesländern ermöglicht, sektorale Bettelverbotszonen zu verordnen. In Oberösterreich und Tirol sind bereits alle dieser Tatbestände landesgesetzlich verankert, auch im Burgenland sollen im neuen Landessicherheitsgesetz alle diese Punkte eingeführt werden. Die schwarz-rote Landesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, entsprechende Regelungen auch in der Steiermark zu etablieren. „Zu behaupten, dass die bestehenden Bestimmungen im Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz ausreichend sind, zeugt von der schwarz-roten Blockadepolitik. Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP führt dazu, dass Menschen in der Steiermark nach wie vor durch organisierte Bettelbanden ausgebeutet werden. Wir Freiheitliche werden jedenfalls weiter für ein Bettelverbot eintreten, um die nachweislich organisierte Bettelszene in die Schranken zu weisen“, so Hermann abschließend.