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29. August 2019

FPÖ-Hermann: „Am Abend wird der Faule fleißig!“

Fünf-Punkte-Aktionsplan der SPÖ ist ein schlechter Witz – inhaltsleere SPÖ-Floskeln werden zerrüttete Landesregierung nicht retten.

SPÖ-Chef Michael Schickhofer agiert nach den Diskussionen rund um einen Neuwahltermin noch im Jahr 2019 gewohnt unkontrolliert und nervös. Mit inhaltsleeren Allgemeinplätzen will er den letzten Rettungsanker für diese zerrüttete Regierung auswerfen. Es gelingt jedoch nicht mehr, den Bürgern vorzugaukeln, dass diese Landesregierung noch handlungsfähig sei. Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter nun unter anderem „mehr Beschäftigung“ fordert, dann darf man auf konkrete Maßnahmen des roten Parteichefs gespannt sein. Zu befürchten ist, dass er damit lediglich das kostenintensive sozialistische Beschäftigungskonzept „Aktion 20.000“ meint. Bisher haben sich die roten Bemühungen in der Sozialpolitik darauf beschränkt, ein möglichst großzügiges Netz für Migranten aus aller Herren Länder zu spannen. „Die SPÖ hat überhaupt kein Profil in der Steiermark. Mit einer Partei, die sich permanent sinnvollen Reformen im Sozialbereich widersetzt, wird man weder das Budget sanieren noch eine gerechte Politik für die Steirer umsetzen können. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist eine Aneinanderreihung inhaltsleerer SPÖ-Forderungen. Offenbar agierte Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer nach dem bekannten Spruch ‚Am Abend wird der Faule fleißig‘. Notwendiger als diese unglaubwürdige Ankündigungspolitik wäre die rasche Reformierung der Mindestsicherung und eine neue Ausrichtung des Asylwesens“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und Landesparteisekretär Stefan Hermann.


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