FPÖ-Hermann: „Behauptungen von SPÖ-Kampus zum Spenden-Verbot an Mindestsicherungsbezieher sind schlichtweg unwahr!

Die Opposition auf Bundesebene scheut offensichtlich keine unlauteren Mittel, um das neue erfolgversprechende Mindestsicherungsmodell der türkis-blauen Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Erst gestern behauptete SPÖ-Sozialsprecher NAbg. Josef Muchitsch wie auch seine Parteikollegin in der Steiermark Landesrätin Doris Kampus, dass die Mindestsicherung gekürzt werde, wenn Menschen beispielsweise Spenden von einer karitativen Einrichtung erhalten. „Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Die SPÖ zeigt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie spielt bewusst mit den Sorgen der Bevölkerung und versucht krampfhaft die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP zu diffamieren. Offensichtlich sehen die Sozialisten keinen anderen Weg mehr, um mediales Aufsehen zu erregen. Die SPÖ sollte endlich Abstand von solchen Methoden nehmen und aufhören völlig unbegründete Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, die nach wie vor an ihrem steirischen Chaos-Modell der Mindestsicherung festhält, übte damit abermals unqualifizierte Kritik an der Bundesregierung. Die Thematik des Schonvermögens wurde von den Sozialisten auf Bundes- und Landesebene dabei allerdings vergessen oder schlichtweg ignoriert. Jeder Mindestsicherungsbezieher darf nämlich ein Vermögen von bis zu rund 5.300 Euro, das sind 600 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, besitzen. Außerdem werden Sachleistungen, wie etwa ein elektrischer Rollstuhl oder andere medizinische Hilfs- und Heilmittel, die etwa von Licht ins Dunkel gespendet werden, selbstverständlich nicht auf die Leistungen der Mindestsicherung angerechnet. Ebenso kommt es zu keiner Anrechnung von Leistungen, die Betroffenen beispielsweise nach einem Naturereignis wie Feuer und Hochwasser oder zur Überwindung einer plötzlich eintretenden Notlage zugewendet werden. „Das Mindestsicherungsmodell des Bundes trägt zweifelsohne zu einem wesentlich gerechteren Sozialsystem in Österreich bei. Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten. Die Uneinsichtigkeit von Muchitsch, Kampus und Co. stellt jedenfalls keinen Grund dar, um die Bevölkerung unbegründet zu verunsichern. Die SPÖ sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und sich wieder der Ernsthaftigkeit widmen, anstatt mutwillig Unwahrheiten zu verbreiten,“ so Hermann abschließend.