FPÖ-Hermann: Bettler-Verurteilung zeigt politischen Handlungsbedarf!

Vor fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben. Die Freiheitlichen fordern seitdem eine verfassungskonforme Lösung und haben unzählige Vorschläge gemacht, die allesamt von der schwarz-roten Landesregierung abgelehnt wurden. Konkret ging es darum, das Haus-zu-Haus-Betteln und die gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sektorale Bettelverbotszonen verordnen zu können. Bei den Bettelaktivitäten in der Steiermark handelt es sich, wie die aktuelle Verurteilung zeigt, um eine von langer Hand geplante Betrugsmaschinerie, die auch durch eine im Jahr 2014 von den Freiheitlichen initiierte Überwachung der Grazer Bettler belegt wurde. „Die FPÖ hat bereits einen konkreten Antrag für Maßnahmen gegen das organisierte Betteln eingebracht. SPÖ und ÖVP sind gefordert, endlich unseren wirksamen Vorschlägen gegen diesen oftmals gewerbsmäßig betriebenen Betrug zuzustimmen. Die Hilfsbedürftigkeit der Steirer darf nicht länger ausgenutzt werden, deshalb ist Wegschauen oder Schönreden keine Lösung“, erinnert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann abschließend an die beschwichtigenden Worte der Landesregierung in der Landtagssitzung vom April 2018.