FPÖ-Hermann: „Bundesregierung sichert höhere Pensionen!“

Die türkis-blaue Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat die höchste Pensionserhöhung seit Jahren beschlossen. Damit wird eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt. Ab 1. Jänner 2019 werden die Pensionen sozial gestaffelt angehoben. Von der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze um 2,6 Prozent werden rund die Hälfte aller heimischen Pensionisten profitieren. Damit werden die Mindesteinkommen von Beziehern kleiner und kleinster Pensionen deutlich über der Inflation erhöht. Insgesamt nimmt die Bundesregierung im Zuge der Pensionsanpassung rund 69 Millionen Euro in die Hand, um Altersarmut zu bekämpfen. „Im Gegensatz zur gescheiterten rot-schwarzen Regierung unterstützt die türkis-blaue Koalition heimische Pensionisten deutlich stärker. Die Pensionserhöhung zeigt den klaren Willen der Bundesregierung, das Pensionssystem der SPÖ-geführten Vorgängerregierung zu reparieren, um damit mehr Fairness ins System zu bringen. Durch die gestaffelte Erhöhung werden besonders die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen berücksichtigt, was unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit entspricht“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Bei einem Pensionsbezug bis 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Zwischen 1.115 und 1.500 Euro entspricht die Erhöhung der Inflationsanpassung von zwei Prozent. Von 1.500 Euro bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro werden die Beträge ebenso um zwei Prozent erhöht. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus. „Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen werden dadurch besonders unterstützt. Damit soll der in den letzten Jahren gestiegenen Altersarmut entschieden entgegengewirkt werden“, erklärt Hermann das Vorhaben der Bundesregierung.

In der Steiermark gibt es 280.000 Pensionsbezieher. Weit mehr als die Hälfte, nämlich rund 174.000, erhalten im Zuge der Pensionsanpassung mehr als die Inflationsabgeltung, weitere 106.000 Bezieher bekommen genau zwei Prozent. Da in der Grünen Mark überproportional viele Pensionisten die Ausgleichszulage beziehen, wird diese Maßnahme auch besonders vielen Leistungsbeziehern zugutekommen. „Ungefähr 43.000 Pensionisten in der Steiermark werden von der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze um 2,6 Prozent profitieren“, so der Freiheitliche abschließend.