FPÖ-Hermann: „Endlich Umdenken in Sachen SHV-Reform?“

Seit im Sommer 2018 bekannt wurde, dass ein interner Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden (SHV) zu Tage förderte, wurden bedauerlicherweise alle freiheitlichen Initiativen, die auf eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bericht und möglichen Reformen gerichtet waren, seitens ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die angespannte Budgetsituation in der Steiermark und die in den letzten Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten stellen Gemeinden vor immer größer werdende Probleme. Mittlerweile schließen sich die steirischen Gemeinden der Reihe nach dem Verlangen der Freiheitlichen an. So forderten zuletzt die beiden Mürztaler Gemeinden Kindberg und Neuberg auf Initiative der FPÖ-Fraktionen mittels einstimmigen Beschlusses die Landesregierung auf, die Strukturen der SHV mithilfe einer Expertenkommission zu reformieren. Ob der Umstand, dass nun auch schwarz und rot regierte Gemeinden die freiheitliche Forderung unterstützen, zu einem Umdenken in der Landesregierung führt, will die FPÖ mittels Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nun klären. „Eine Reform des ineffizienten und intransparenten Systems der Sozialhilfeverbände ist unerlässlich. Nicht zuletzt die Hilferufe von ÖVP- und SPÖ-Bürgermeistern zeigen, wie notwendig es wäre, endlich zu handeln. Spätestens jetzt müsste es zu einem Umdenken der steirischen Landesregierung kommen. Wir Freiheitliche werden jedenfalls weiterhin auf Strukturveränderungen in diesem Bereich pochen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.

Auf Nachfrage der Freiheitlichen in einer der jüngsten Landtagssitzungen hinsichtlich der geforderten Reformbestrebungen konnte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erneut nur mit allgemeinen Plattitüden aufwarten. Der schwarze Regierungschef erkannte den bestehenden Reformbedarf zwar an, schob die Verantwortung allerdings den Verbänden zu. Laut dem steirischen ÖVP-Chef liege es nun an ihnen, die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde umzusetzen. Nichtsdestotrotz versprach er einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Inwiefern dieser bereits stattgefunden hat und welche Schritte zukünftig unternommen werden sollen, ist Gegenstand der FPÖ-Anfrage. „Es kann nicht sein, dass trotz offenkundiger Effizienzmängel und Missständen in den Sozialhilfeverbänden, die insgesamt rund eine Milliarde Steuergeld verwalten, bis dato keine nennenswerten Maßnahmen gesetzt wurden. Ob es tatsächlich zu einer tiefgreifenden Reform der Sozialhilfeverbände kommt und ob sich Landeshauptmann Schützenhöfer angesichts der Unterstützung der freiheitlichen Forderung durch die Gemeinden nun doch für eine Expertenkommission einsetzt, soll mit unserer Anfrage geklärt werden“, so Hermann abschließend.