FPÖ-Hermann: Freiheitliche machen Transparenzdatenbank zum Thema im Landtag

Bereits im Herbst 2010 wurde auf Bundesebene eine einheitliche Transparenzdatenbank eingeführt. Auch wenn die Ausgestaltung derselben nicht perfekt war, so stellte das Unterfangen doch einen ersten Schritt in Richtung mehr Budgettransparenz und Kostenwahrheit dar. Die Datenbank sollte nicht zuletzt dazu beitragen, den in Österreich wuchernden Förderdschungel zu lichten sowie eventuellen Missbrauch von Subventionen und Sozialleistungen zu bekämpfen. Nachdem eine Umsetzung jahrelang verabsäumt wurde, hat es sich die türkis-blaue Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, das Vorhaben nun mit entsprechender Konsequenz zu realisieren. Dazu bedarf es allerdings auch der aktiven Mitwirkung der Bundesländer. Die Steiermark hat sich in dieser Hinsicht unter ihrer schwarz-roten Führung bisher keinesfalls als Musterschüler erwiesen. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen in der morgigen Landtagssitzung an das zuständige Regierungsmitglied Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer folgende Frage stellen: Wann wird die Steiermark endlich wirksame Schritte zur Durchforstung des Förderdschungels setzen, indem sämtliche relevante Daten im Bereich der Landesförderungen in die Transparenzdatenbank eingespeist werden? „Mehr Transparenz und das Lichten des Förderdschungels wären angesichts des steirischen Schuldenbergs in der Höhe von fünf Milliarden Euro ein Gebot der Stunde. Besonders Doppelgleisigkeiten im Subventionsbereich zwischen dem Bund und dem Land Steiermark könnten mit der Befüllung der Transparenzdatenbank aufgedeckt und abgestellt werden. Die schwarz-rote Landesregierung sollte sich ein Vorbild an Nieder- und Oberösterreich nehmen, die bereits seit geraumer Zeit alle Daten eingespeist haben“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.