FPÖ-Hermann: „Fusion von Bezirkshauptmannschaften stellt sich als politischer Flop heraus“

Im Jahr 2013 wurden in der gesamten Steiermark Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Die damals regierende „Reformpartnerschaft“ feierte diese Maßnahme als großen politischen Wurf. Der Landesrechnungshof entlarvt die Vorgehensweise der ehemaligen Landesregierung nun jedoch als völlig wirkungslos. So heißt es in der Presseaussendung des Kontrollorgans: „Etwas kritischer hingegen wird vom LRH die im Jahr 2013 umgesetzte Zusammenführung der beiden BH Hartberg und Fürstenfeld zu einer gemeinsamen BH beurteilt: So wird im Bericht festgehalten, dass nur im Bereich des Raumaufwandes ein nachhaltiger Synergieeffekt erkannt werden kann, der sich - wenn auch in geringem Ausmaß - budgetär niederschlägt. Hingegen wird bisher weder beim Sachaufwand noch bei der Personalausstattung eine dauerhafte budgetäre Entlastung identifiziert, lautet das Resümee der Kontrollore.“ Damit wird schonungslos aufgezeigt, dass die Reformen der Regierung Voves/Schützenhöfer weder zukunftsorientiert noch enkeltauglich waren bzw. sind. „Die Feststellungen des Landesrechnungshofes sprechen eine klare Sprache. Die Fusion steirischer Bezirkshauptmannschaften war offenbar ein politischer Mega-Flop. Außer einer zusätzlichen Ausdünnung der ländlichen Regionen hat die Zentralisierungspolitik von SPÖ und ÖVP nichts gebracht, das bestätigt nun auch der Landesrechnungshof“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Die Freiheitlichen werden im Rahmen einer Anfrage nun auch die Auswirkungen der weiteren BH-Zusammenlegungen genau beleuchten. Immerhin waren von der damaligen Reform auch die nunmehrigen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Südoststeiermark und Murtal betroffen. „Wir werden die fehlgeleiteten Reformmaßnahmen der gescheiterten ‚Reformpartnerschaft‘ schonungslos aufzeigen. Ich hoffe, dieser Prüfbericht führt auch zu einem intensiven Nachdenkprozess bei der amtierenden Landesregierung. Zentralisierungs- und Zusammenlegungsbeschlüsse sind nicht automatisch mit erfolgreichen Reformen gleichzusetzen – das zeigen die aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofes eindrucksvoll auf“, so Hermann abschließend. 

Hier der Link zur Pressemeldung des Landesrechnungshofes:

www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12686349/3515517/