FPÖ-Hermann: „Gemeinden muss in aktueller Krise finanziell unter die Arme gegriffen werden!“

Die von der türkis-grünen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise werden zu einem massiven Einbruch der Einnahmen der steirischen Kommunen führen. Bereits vor der Krise war die finanzielle Situation einiger Gemeinden äußerst angespannt. Durch den Einbruch der Kommunalabgaben oder auch den Ausfall von Mieteinnahmen wird sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten weiter zuspitzen und in manchen Orten zu einem kommunalen Investitionsstopp führen. Der Städtebund unter SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner hat in einem offenen Brief bereits um entsprechende Hilfe ersucht. Nachdem auf Gemeindeebene teilweise große finanzielle Mittel – etwa zum Betrieb von sozialen Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen sowie Veranstaltungszentren oder Versorgungs- und Verkehrsbetrieben – erforderlich sind, sollte auch das Land Steiermark seinen Beitrag zur finanziellen Absicherung der steirischen Kommunen beitragen. Die Freiheitlichen fordern in diesem Zusammenhang ein umfassendes Hilfspaket. Leider wurde die Forderung nach einem Investitionspaket auf Gemeindeebene von ÖVP und SPÖ in der letzten Landtagssitzung abgelehnt. Ein weiterer leicht umzusetzender Teilaspekt wäre die Aussetzung der Einhebung der Landesumlage. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder. „Die Landesregierung ist aufgefordert, den steirischen Gemeinden aufgrund der durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe unter die Arme zu greifen. Immerhin rechnet das Land Steiermark im Jahr 2020 mit rund 107 Millionen Euro an Einnahmen durch die Landesumlage. Hier wird deutlich, welches Entlastungspotential sich in diesem Abgabenbereich für die Kommunen ergibt. Das Aussetzen der Landesumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden deutlich erhöhen und einem ansonsten zu befürchtenden Investitionsstopp in weiten Teilen des Landes entgegenwirken“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.