FPÖ-Hermann: „Jubiläum der Gemeindestrukturreform kein Grund zum Feiern!“

Das Prestigeprojekt Hermann Schützenhöfers – die Gemeindestrukturreform – jährt sich zum fünften Mal. Steiermarkweit wurden unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer dutzende Gemeinden zwangsfusioniert, der Volkswille war hierbei unerheblich. „Dieser Anschlag auf den Bürgerwillen ist in der Geschichte der Steiermark einzigartig“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeindesprecher Stefan Hermann. „Nicht nur, dass die versprochenen Einsparungen bis heute nicht schlagend geworden sind, es wurde in allerbester Dampfwalzenpolitik auf die Bürgerinteressen keinerlei Rücksicht genommen. Im ganzen Land wurden 64 Gemeinden trotz anderslautender Volksbefragungsergebnisse zwangsfusioniert – aus Sicht der FPÖ auch heute noch ein Skandal“, so Hermann weiter. Mit dem fünften Jahrestag der Reform erfolgt am 1. Januar 2020 eine weitere Fusion. Die Gemeinde Murfeld im Bezirk Südoststeiermark wird auf die Gemeinden Straß und St. Veit in der Südsteiermark aufgeteilt. Diese Fusion erfolgt auf Grund einer Volksbefragung in der betroffenen Gemeinde zwar freiwillig, dies ist, wie uns die Historie zeigt jedoch keine Selbstverständlichkeit. „Ich hoffe, dass die handelnden Akteure in der Grazer Burg aus diesen katastrophalen Vorgangsweisen der Vergangenheit gelernt haben und uns keine weiteren Anschläge auf den Bürgerwillen dieser Art mehr bevorstehen“, so LAbg. Hermann abschließend.