FPÖ-Hermann: Keine „NEUE“ Volkspartei in der Steiermark!

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung wurden von ÖVP und SPÖ gleich zwei Entschließungsanträge abgelehnt, die Forderungen aus dem türkis-blauen Regierungsprogramm zum Inhalt hatten. Konkret ging es bei den Initiativen um die Reform der Mindestsicherung nach türkis-blauem Vorbild und die Unterstützung der Pläne der Bundesregierung, die individuelle Unterbringung von Asylwerbern zu unterbinden. Die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, künftig sämtliche Entschließungsanträge der Opposition mit Bundesbezug abzulehnen, zeigt vom fehlgeleiteten demokratiepolitischen Verständnis dieser beiden Parteien. „Die steirische ÖVP bleibt ihrem erfolglosen schwarzen Kurs treu und stellt sich mit ihrem Abstimmungsverhalten klar gegen die vernunftsorientierten Konzepte der Bundesregierung. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Zukunftspartnerschaft nicht die schwarz-rote Landesregierung in Graz ist, sondern die neue türkis-blaue Ministerriege in Wien“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.