FPÖ-Hermann: „Kompetenzbereinigung bringt klare Aufgabenverteilung!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Justizminister Josef Moser und Landeshauptmann Hans Niessl den heute gefassten Ministerratsbeschluss zum Themenfeld „Kompetenzbereinigung“. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Bereiche Bodenreform, Kinder- und Jugendhilfe, Anforderungen an Kurorte, Kuranstalten und Kureinrichtungen sowie auch die Heilvorkommen in Vollzug und Gesetzgebung den Ländern obliegen werden. Die Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern gehören bald der Vergangenheit an, wodurch die wechselseitigen Zustimmungsrechte entfallen. Mit dem Entfall der Blockaden zwischen Bund und Ländern ist es in Zukunft möglich, schneller Entscheidungen zu treffen.  Zudem soll die Bundesregierung künftig nicht mehr jenen Landesgesetzen zustimmen müssen, durch welche die Behördenorganisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert wird. „Die türkis-blaue Bundesregierung zeigt vor, wie sinnvolle Effizienzsteigerungen im Sinne einer bürgernahen Verwaltung umgesetzt werden können. Wir Freiheitliche begrüßen diese Kompetenzbereinigung ausdrücklich und sehen diese Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung für weitere Reformschritte“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.