FPÖ-Hermann: „Millionengrab Mindestsicherung, doch SPÖ-Kampus hält an sozialromantischem Irrweg fest!“

Im Zuge einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial zu Tage. Im Jahr 2017 betrugen die Gesamtkosten der Mindestsicherung 69,1 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 27,63 Millionen Euro aufgezwungen wurden. „Während der Anteil an österreichischen Leistungsbeziehern zurückgeht, werden für ausländische Staatsangehörige enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt. So sind in der Steiermark bereits über 40 Prozent der Bezieher keine Österreicher, die ohne jegliche Qualifikation dem Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen werden“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Mit der aktuellen Anfragebeantwortung lässt sich der rasante Anstieg deutlich erkennen, denn im Jahr 2017 lag diese Zahl bereits bei unglaublichen 27.784 Personen. Parallel dazu explodierten die Kosten in einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Steiermark im Jahr 2013 noch Gesamtkosten in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen Euro und liegen 2017 immer noch bei 69,1 Millionen Euro. „Trotz der Erholung des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass vor allem Drittstaatsangehörige, unter anderem Asylberechtigte, die großen Profiteure sind, während der Anteil beziehender Österreicher seit 2016 kontinuierlich sinkt“, so Hermann weiter.

55 Prozent der Mindestsicherungskosten fallen in Graz an
Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Graz. Hier erhöhten sich die Kosten von 2013 bis 2017 von 28,1 auf rund 38,12 Millionen Euro, was einem Anteil an den steirischen Gesamtkosten von mittlerweile 55 Prozent entspricht. Zudem liegt hier der Ausländeranteil an den Gesamtbeziehern bei rund 51,5 Prozent, während dieser im Steiermark-Durchschnitt bei etwa 40,1 Prozent liegt. „In Graz zeigt sich die verfehlte Sozialpolitik in besonderer Deutlichkeit. Anstatt angesichts der fatalen Entwicklung der Mindestsicherung in den letzten Jahren endlich tätig zu werden, verteidigt die rot-schwarze Landesregierung bei jeder sich nur bietenden Möglichkeit auch noch ihr undurchdachtes Konzept“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann.

SPÖ-Kampus hält an ihrem sozialromantischen Irrweg fest
Obwohl fast alle anderen Bundesländer die Mindestsicherung mittlerweile reformiert haben, hält Kampus an ihrem sozialromantischen Irrweg fest. „Das von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus hochgelobte steirische Modell der Mindestsicherung erwies sich als politischer Flop der Sonderklasse. Es trug maßgeblich zur hohen Verschuldung der Steiermark bei und ist somit maximal als Beispiel, wie es der Bund nicht machen sollte, zu betrachten“, kritisiert Hermann. „Wir fordern eine sofortige Deckelung der Mindestsicherung und eine massive Leistungsreduktion für Ausländer“, erklärt der Freiheitliche abschießend.