FPÖ-Hermann: „Nichtstattfinden des Sozialausschusses ist parlamentarisches Armutszeugnis!“

Das letzte Mal vor der Sommerpause tagen morgen die Ausschüsse des Landtags Steiermark. Elf der vierzehn regelmäßig stattfindenden Ausschüsse werden planmäßig abgehalten. Anders hingegen beim Sozialausschuss: Denn obwohl sieben Punkte auf der Tagesordnung wären – unter anderem hat die FPÖ zwei Anträge eingebracht – und demnach Diskussionsbedarf bestünde, wird dieser morgen nicht stattfinden. Grund dafür ist das Fehlen des Obmannes LAbg. Klaus Zenz (SPÖ) und dessen Stellvertreter LAbg. Peter Tschernko (ÖVP). „Das Nichtstattfinden des Sozialausschusses ist ein parlamentarisches Armutszeugnis der Regierung. Die Begründung für den Entfall ist eine Chuzpe der Sonderklasse. Es kann doch nicht sein, dass ein Ausschuss nicht tagt, nur weil es keine vernünftige Stellvertretungsregelung gibt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Insgesamt stünden sieben Punkte auf der Agenda des Sozialausschusses, darunter zwei Stücke der Grünen, zwei von der KPÖ und zwei Anträge der FPÖ sowie ein Bericht der Landesregierung. Von der Freiheitlichen Partei wurden Anfang Juni zwei Initiativen eingebracht, die dem Sozialausschuss zuzuordnen sind. Einerseits geht es um die Anpassung der Lehrlingsbeihilfe aufgrund des massiven Rückgangs der Bezieher und andererseits um die Erarbeitung eines neuen Integrationsleitbildes, um die fehlgeleitete Integrationspolitik zu beenden. Da in beiden Thematiken großer Handlungsbedarf besteht, ist der Entfall des Ausschusses und damit die Nichtbehandlung dieser wichtigen Themen umso ärgerlicher. Das Nachholen des Sozialausschusses noch vor Tagungsende am 3. Juli ist nicht möglich, weswegen die Stücke erst im Herbst auf der Tagesordnung stehen werden. „Damit bleiben unsere Forderungen unbehandelt liegen. Nachdem der Sozialausschuss erst im September das nächste Mal tagt und die Einholung einer Stellungnahme der Landesregierung zu unseren Anträgen wahrscheinlich erscheint, werden die freiheitlichen Anliegen womöglich erst im Dezemberausschuss näher behandelt. Dieser Umstand ist schlichtweg inakzeptabel und zeugt vom parlamentarischen Desinteresse der Regierungsparteien. Eine vernünftige Stellvertretungsregelung muss spätestens in der kommenden Legislaturperiode eingeführt werden“, so Hermann abschließend.