FPÖ-Hermann: „Ökostromgesetz wird Thema im Landtag!“

Im Rahmen der morgen stattfindenden Landtagssitzung werden die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Führt SPÖ-Bestemmhaltung zum Ende steirischer Biomasseanlagen?“ einbringen. Konkret geht es darum, dass die SPÖ am kommenden Donnerstag im Bundesrat die Ökostromnovelle blockieren will. Die im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOs bereits beschlossene Änderung des Ökostromgesetzes zielt darauf ab, den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse sicherzustellen. Eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik spielen jedoch die Länder, weshalb hier dem Bundesrat ein erhöhtes Mitspracherecht zu Teil wird. In der Steiermark kritisierte ÖVP-Landesrat Johann Seitinger in den vergangenen Tagen die angekündigte Bestemmhaltung der sozialistischen Bundesräte, die damit auch die Existenz von österreichweit 6.400 Arbeitsplätzen gefährden würden. „Der zuständige SPÖ-Landesrat Anton Lang muss uns morgen erklären, welche Auswirkungen die Blockadepolitik seiner Genossen im Bundesrat auf die Steiermark hätte. Es kann doch nicht sein, dass die Sozialisten tausende Arbeitsplätze gefährden, nur um der türkis-blauen Bundesregierung ein Haxel zu stellen. Dieses Vorgehen ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Landesrat Lang hat morgen die Gelegenheit seine roten Parteifreunde dazu aufzufordern, wieder auf den Weg der Vernunft zurückzukehren“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Die Anfrage thematisiert neben den Auswirkungen auf steirische Arbeitsplätze auch die Frage, in welchen SPÖ-geführten Gemeinden Biomassekraftwerke stehen. Zudem verlangen die FPÖ-Mandatare, dass die weitreichenden energiepolitischen Folgen eines roten Vetos im Bundesrat von SPÖ-Mann Anton Lang erörtert werden. Weiters werden die im Raum stehenden Negativeffekte auf die steirische Holzwirtschaft Gegenstand der morgigen Debatte sein.  „Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass die SPÖ aufgrund parteitaktischer Überlegungen die steirische Energieversorgung und heimische Arbeitsplätze aufs Spiel setzt“, hält Hermann fest.

FPÖ beantragt Bekenntnis des Landtags zu Ökostromnovelle!

Mittels eines Entschließungsantrags werden die Freiheitlichen das klare Bekenntnis des Landtags Steiermark zur vorliegenden Ökostromnovelle einfordern. „Einen Landtagsbeschluss könnten die steirischen SPÖ-Bundesräte keinesfalls ignorieren. Möglicherweise würde damit ein seriöser innerfraktioneller Diskurs bei den Sozialdemokraten angestoßen werden. Wir Freiheitliche hoffen deshalb auf breite Unterstützung für unsere Initiative“, so Hermann abschließend.