FPÖ-Hermann: „ÖVP-Politsprech statt klarer Worte“

Der unlängst veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte Susanne Wiesinger offenbarte unfassbare Vorgänge in Österreichs Klassenzimmern. Diskriminierung, Radikalisierung und Gewalt stehen nahezu auf der Tagesordnung heimischer Schulen. Die Freiheitlichen nahmen den aktuellen Bericht zum Anlass, um ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß zu befragen, welche Schritte sie als zuständiges Regierungsmitglied setzen wird, um Diskriminierung, Gewalt und Mobbing an steirischen Schulen entgegenzuwirken sowie Radikalisierung und Extremismus aus steirischen Schulen zu verbannen. Anstatt allerdings wirksame Maßnahmen zu präsentieren und sich für härtere Sanktionen auszusprechen – wie sie von Pädagogen vielfach gefordert werden – verweist die Bildungslandesrätin auf bestehende, scheinbar unzureichende, Maßnahmen. Zudem erachtete sie es als nicht notwendig, sich in irgendeiner Form für ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Tendenzen in heimischen Schulen oder verstärkte Kontrollen des islamischen Religionsunterrichts auszusprechen. „Unter dieser Landesregierung kann man nicht davon ausgehen, dass künftig härter gegen Islamismus in Schulen vorgegangen wird. Die schwarze Bildungslandesrätin fühlt sich scheinbar nicht verantwortlich, sich gegen diese unsäglichen Umtriebe in Klassenzimmern auszusprechen. Viel von ‚Türkis-Blau‘ scheint wohl nicht mehr in der ehemaligen Bundesministerin zu stecken. Anstatt den Wiesinger-Bericht als Alarmsignal zu sehen und konkrete Lösungsansätze zur präsentieren, wird – wie von ihrer Vorgängerin in der Landesregierung – weiterhin reine Überschriftenpolitik betrieben. Dank der inkonsequenten Linie von ÖVP und SPÖ wird die sich abzeichnende Überfremdung in heimischen Schulen weiter voranschreiten“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann.