FPÖ-Hermann: „ÖVP und SPÖ verharren in Untätigkeit!“

Die heute stattgefundene Ausschusssitzung des Landtages Steiermark war auf eine Dauer von gerade einmal 75 Minuten angesetzt und umfasste insgesamt lediglich 13 Tagesordnungspunkte. Die Hälfte davon geht auf das Konto der FPÖ. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ üben sich offensichtlich in Zurückhaltung. „Die schwarz-rote Landesregierung agiert völlig inhalts- und ideenlos und hat als Regierungs- und Verwaltungsorgan des Landes Steiermark längst abgedient. Echte Reformen im Sinne der Menschen und der Regionen sind überhaupt nicht in Sicht. Vielmehr macht sich eine absolute Stillstandspolitik auf Regierungsebene breit. Insbesondere Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer beschränkt seine politische Arbeit fast gänzlich auf Agitationen gegen die Bundesregierung“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Eine Ausschusssitzung mit gerade einmal 13 Tagesordnungspunkten ist bezeichnend für den aktuellen Untätigkeitskurs der schwarz-roten Regierung. Acht der 13 Stücke in den heutigen Ausschüssen waren der FPÖ zuzuschreiben, vier den Grünen und eines der KPÖ. Vonseiten der Regierungsparteien stand kein einziges eigenes Stück auf der Agenda. „Ohne die landesparlamentarischen Initiativen der Freiheitlichen wäre die heutige Ausschusssitzung völlig inhaltsleer gewesen. Während sich die FPÖ mittels schriftlicher Anträge für die steirische Bevölkerung einsetzt, verharren ÖVP und SPÖ in Untätigkeit. Dieser Umstand verdeutlicht, dass die politische Arbeit im Landtag nach wie vor von den Freiheitlichen dominiert wird“, so Hermann abschließend.