FPÖ-Hermann: „ÖVP/SPÖ verweigern notwendige Reform der Sozialhilfeverbände!“

Im Rahmen der heute stattfindenden Landtagssitzung richtete der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine Anfrage unter dem Titel „Was wurde aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände“ an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der schwarze Regierungschef erläuterte in seiner Beantwortung, dass zwar eine Diskussion über den Prüfbericht der Gemeindeabteilung zu den Sozialhilfeverbänden stattfand, nun liege es jedoch an den Verbänden die Empfehlungen umzusetzen. Dieser interne Prüfbericht hat bekanntlich massive Missstände aufgezeigt und eine Reform des Verbandssystems angeregt. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurde dieser Bericht allerdings nie veröffentlicht. Anlass zu Kritik gaben vor allem die Sitzungsgelder für Funktionäre und das insgesamt ineffiziente System. „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-rote Landesregierung in diesem wichtigen Bereich in völliger Untätigkeit verharrt. Immerhin wird in den Sozialhilfeverbänden derzeit rund eine Milliarde Euro an Steuergeld verwaltet. Die verkrusteten schwarz-roten Verbände sind jedoch intransparent, ineffizient und mussten zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben teils sogar schon Schulden machen. Darüber hinaus belasten die Ausgaben für die Sozialhilfeverbände die Gemeindehaushalte enorm. Die FPÖ wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Forderung nach tiefgreifenden Reformen der Sozialhilfeverbände nicht schubladisiert wird“, so Hermann abschließend.