FPÖ-Hermann: „Radikal-Islam ist eine Dauerbedrohung!“

Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation und staatsfeindlicher Verbindung wurden unlängst 13 Mitglieder einer IS-Terrorzelle von der Staatsanwaltschaft Graz angeklagt. Gleichzeitig wurden die Festnahmen angeordnet. In der steirischen Landeshauptstadt sind gestern folglich zehn dieser Jihadisten festgenommen worden, neun davon wurden schon im Jänner 2017 bei der Großrazzia „Josta“ verhaftet. Ein Verdächtiger sitzt in Wien, zwei andere haben sich ins Ausland abgesetzt. Damals stürmten 800 Polizisten, Verfassungsschützer und Cobra-Einheiten mehrere Moscheen in Graz und Wien. Die Ermittlungen erstreckten sich auf knapp drei Jahre, weswegen erst jetzt eine Anklage erfolgen konnte. Die Tatsache, dass die beschuldigten Jihadisten bereits 2017 wegen terroristischen Verbindungen verhaftet, aber mangels rechtlicher Grundlage wieder freigelassen werden mussten, ist für die Freiheitlichen inakzeptabel. „Dass islamistische Extremisten aufgrund der unzureichenden Gesetzeslage oftmals weiterhin ihr Unwesen in der Steiermark treiben können und damit eine massive Gefahr für die heimische Bevölkerung darstellen, ist absolut fahrlässig. Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam. Auf Bundesebene muss schnellstmöglich ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam ausgearbeitet werden, um den bedrohlichen Auswüchsen des radikalen Islamismus und Jihadismus in der Steiermark endgültig den Riegel vorzuschieben“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Die Freiheitlichen werden im nächsten Ausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen und die Landesregierung auffordern, an die Bundesregierung heranzutreten, um ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam – wie es bereits vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl geplant war – auszuarbeiten. Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um gegen radikale Moscheenvereine und Islamisten schneller vorgehen zu können. „Es muss dringendst verhindert werden, dass sich der politische und radikale Islam weiter auf Österreich ausbreitet. Wenn Islamisten beabsichtigen, den Jihad nach Österreich zu bringen und Kämpfer für Anschläge anzuwerben bzw. zu rekrutieren, dann müssen diese mit den härtesten Strafen rechnen. Diese Kriminalität und Aggression muss sich in der Strafgesetzgebung auch klar äußern“, erklärt Hermann die Intention des freiheitlichen Antrags.