FPÖ-Hermann: „Rot-schwarze Beschwichtigungspolitik bringt nichts!“

In einer „Aktuellen Stunde“ unter dem Titel „Islamismus in steirischen Schulen“ thematisierten die Freiheitlichen die schwerwiegenden Problemstellungen, die es aufgrund der in den vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP tolerierten und geförderten Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern nach Österreich gibt. Die Redner der beiden Regierungsparteien und allen voran Bildungslandesrätin Lackner waren während der gesamten Diskussion stets darauf bedacht, die hochsubventionierten und bisher völlig wirkungslosen Integrationsprojekte der selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“ zu verteidigen. „Es kann doch nicht sein, dass die heimische Bevölkerung Unsummen in sogenannte Integrationsmaßnahmen investieren muss, um muslimische Eltern davon zu überzeugen, dass die Weitergabe fundamentalistischer Handlungs- und Verhaltensweisen an ihre Kinder in unserer Gesellschaft nichts verloren hat“, hält Hermann fest. „Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Sollte es Eltern geben, die ihre Kinder fortwährend mit radikalislamistischen Ansichten indoktrinieren, ist es aus freiheitlicher Sicht notwendig, durchaus die Einbehaltung und Streichung von Sozialleistungen als Gegenmaßnahme anzudenken. Zudem braucht es einen Wertekodex für steirische Kindergärten, damit bereits im frühen Kindesalter westliche Werthaltungen und heimische Bräuche vermittelt werden. Bisher hat die Landesregierung in der Integrationspolitik jedenfalls auf ganzer Linie versagt und die heutige Debatte hat gezeigt, dass SPÖ und ÖVP von ihrer toleranzromantischen Haltung nur geringfügig abweichen wollen. Einzig die türkis-blaue Bundesregierung setzt mit Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot und Deutschklassen wichtige Schritte in die richtige Richtung“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.