FPÖ-Hermann: „Schwarz-rote Landesregierung negiert Volkswillen nun auch offiziell!“

Im Rahmen der von der FPÖ initiierten Volksbefragung im Bezirk Liezen sprachen sich am 7. April dieses Jahres bekanntlich rund zwei Drittel der Wahlbeteiligten für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming aus. Obwohl die Bürger des Bezirks Liezen den Verantwortungsträgern von ÖVP und SPÖ damit einen eindeutigen Auftrag erteilt haben, stellten die schwarz-roten Regierungsparteien von Anfang an auf stur. An dieser Haltung hat sich knapp sechs Wochen nach der Befragung bedauerlicherweise wenig geändert. So hielt die Landesregierung in ihrer heute veröffentlichten offiziellen Stellungnahme zum Ausgang der Volksbefragung lapidar fest, dass das Ergebnis zur Kenntnis genommen werde, die Landesregierung an dieses jedoch nicht gebunden sei. Es sei vielmehr weiterhin die Errichtung des Leitspitals in Stainach-Pürgg geplant. „Mit ihrer ablehnenden Stellungnahme begibt sich die Landesregierung nun ganz offiziell in direkte Opposition zum Mehrheitswillen der Liezener Bevölkerung. Anstatt an den Schließungsabsichten festzuhalten, sollten ÖVP und SPÖ aus ihrem Schmollwinkel herauskommen und die Entscheidung der Bürger endlich respektieren. Dass statt Krankenhausschließungen auch Standortgarantien möglich sind, bewies unlängst FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in der Causa UKH Kalwang eindrucksvoll. Für den Bezirk Liezen bedarf es jedenfalls der umgehenden Ausarbeitung eines ‚Plan B‘, der die Aufrechterhaltung der bewährten Bezirkskrankenhäuser zum Inhalt hat. Sollte sich diese Landesregierung zur Umsetzung des erklärten Volkswillens nicht in der Lage sehen, wäre es wohl an der Zeit, einer zukunftsfähigen Koalition Platz zu machen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.