FPÖ-Hermann: „Schwarz-Rote Landesregierung nicht zu Reformen bereit!“

Eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sollte Aufklärung zum noch immer unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht über die Sozialhilfeverbände in der Steiermark bringen. Nachdem sich SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus erneut für unzuständig erklärt hatte, wäre der für die Gemeindeaufsicht zuständige ÖVP-Chef angehalten gewesen, für Transparenz zu sorgen. Die schwarz-rote Landesregierung ist allerdings nach wie vor nicht bereit, die Opposition miteinzubeziehen, geschweige denn den besagten Prüfbericht offen zu legen. „Es ist befremdlich, dass die Regierungsparteien die Kritikpunkte bestätigen und den Reformbedarf erkennen, jedoch offensichtlich nicht willens sind, umgehend Maßnahmen zu setzen. Die freiheitliche Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission, der auch Vertreter aller Landtagsparteien angehören sollen, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Eine solche Politik hinter verschlossenen Türen ist vor dem Hintergrund, dass Hunderte Millionen Euro Steuergeld an heimische Sozialhilfeverbände fließen, völlig inakzeptabel!“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann die Bestemmhaltung der Selbsternannten „Zukunftspartner“ in einer ersten Reaktion.