RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die schwarz-rote Landesregierung beabsichtigt bekanntlich im Zuge der Umsetzung ihres „Gesundheitsplans“ eine Neuaufstellung der Spitalsstrukturen in der Steiermark. Für den Bezirk Liezen hat dies zur Folge, dass die bestehenden Spitäler in Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee geschlossen und bis zum Jahr 2025 durch ein Zentralkrankenhaus ersetzt werden sollen. Abgesehen von den versorgungstechnischen Aspekten und regionalwirtschaftlichen Problemstellungen ergeben sich vor allem zahlreiche, noch gänzlich ungeklärte finanzpolitische Fragestellungen. Seitens der Landesregierung hat man bisher lediglich vernommen, dass das Spital 250 Millionen Euro an Kosten verursachen wird. Was von dieser Summe neben den Errichtungskosten alles umfasst sein soll (bspw. Verkehrsanbindung, regionale Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen in medizinische Gerätschaften und in die Gesundheitszentren, vermehrte Rettungsfahrten etc.) ist allerdings völlig unklar. „Die Landesregierung ist bisher sämtliche Antworten auf die brennenden finanzpolitischen Fragestellungen rund um das Zentralspital schuldig geblieben. SPÖ-Finanzlandesrat Lang darf sich in der Thematik nicht vom Grazer ÖVP-Landesrat Drexler am Gängelband führen lassen und muss die finanziellen Unwägbarkeiten des Zentralisierungsprojekts klar aufzeigen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.
Auch welches Finanzierungsmodell der Finanzlandesrat präferiert – LR Drexler liebäugelt bekanntlich mit einer „Public-Private-Partnership“-Finanzierung – ist bisher noch ungeklärt. Interessant ist außerdem die Frage, ob das SPÖ-Regierungsmitglied an der Vereinbarung mit Landesrat Drexler selbst dann festhalten wird, wenn sich die Bürger des Bezirks Liezen im Zuge der am 7. April stattfindenden Volksbefragung gegen das Zentralkrankenhaus aussprechen sollten. Gerade diese Frage wird wohl auch viele SPÖ-Ortsgruppen, die im Bezirk Liezen gegen das Zentralspital mobilmachen, interessieren. „Die steirische Bevölkerung und insbesondere die Bürger im Bezirk Liezen erwarten sich eine nachhaltige Gesundheitspolitik und keine Prestigevorhaben, deren Finanzierungskonzepte auf Treibsand gebaut sind“, so der Freiheitliche.
Die FPÖ wird in der morgigen Landtagssitzung im Rahmen eines Antrags die Landesregierung auffordern, den demokratischen Willen der Bevölkerung jedenfalls zu respektieren und das Ergebnis der Volksbefragung politisch umzusetzen. „Sollte sich am kommenden Sonntag eine Mehrheit der Bürger gegen die schwarz-roten Zentralisierungspläne aussprechen, so hat dies die steirische Politik zu akzeptieren und ihr weiteres Handeln danach auszurichten. Alles andere wäre ein Agieren gegen den Willen der Menschen“, so Hermann abschließend.
