FPÖ-Hermann: „Schwarzer AK-Vizepräsident schließt sich Kurs der FPÖ an“

In Österreich wird für die Benutzung heimischer Autobahnen und Schnellstraßen bekanntlich eine Maut in Form einer Vignette erhoben. Der EU-Kommission sind derartige Verrechnungssysteme ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Eurokraten wünschen sich vielmehr ein europaweit einheitliches PKW- und LKW-Mautmodell, bei dem die Höhe der Gebühr für die Benützung der heimischen Autobahnen von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig sein soll. Da dieses Modell massive Mehrkosten für die österreichischen Pendler bedeuten würde, hat die steirische FPÖ bereits am 26. September 2018 eine Petition gegen die Belastungspläne ins Leben gerufen. Im Zuge der bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen scheint nun auch der politische Mitbewerber spät aber doch die Thematik für sich entdeckt zu haben. So kopiert derzeit der schwarze AK-Vizepräsident Franz Gosch die Linie der FPÖ und sammelt seinerseits Unterschriften gegen eine kilometerabhängige Autobahnmaut. „Die FPÖ hat sich von Beginn an gegen die Brüsseler Belastungsmaßnahmen und für die Interessen der heimischen Pendler ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass nun auch Franz Gosch die Problematik erkannt hat. Ich lade den Chef der Christgewerkschafter ein, sich der freiheitlichen Petition anzuschließen und gemeinsam gegen die Unsinnigkeiten der Brüsseler Eurokraten vorzugehen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Würde ein kilometerabhängiges Mautsystem tatsächlich zur Umsetzung gelangen, so müssten beispielsweise Pendler, die an angenommen 223 Arbeitstagen im Jahr von Leibnitz nach Graz fahren, mit jährlichen Mehrkosten von 914 Euro rechnen. Autofahrer, die zwischen Hartberg und Graz pendeln, würden infolge des Brüsseler Modells jedes Jahr sogar 1.572 Euro an Mehraufwendungen tragen müssen. Diese Zahlen basieren auf der vom ÖAMTC errechneten Annahme, dass sich ein derartiges Verrechnungssystem erst ab 5 Cent pro gefahrenen Kilometer auszahlen würde. Die Petition „NEIN zu einem kilometerabhängigen EU-Mautsystem“ kann seit Herbst 2018 auf der Homepage der FPÖ Steiermark unter www.fpoe-stmk.at abgerufen werden. Darüber hinaus werden seit Monaten steiermarkweit Unterschriften gesammelt und Informationsveranstaltungen abgehalten. In den kommenden Wochen werden die Unterstützungserklärungen an das Europäische Parlament übermittelt. „Es ist zu hoffen, dass es sich bei der Aktion von Franz Gosch um eine ehrlich gemeinte Initiative und nicht um leeres Wahlkampfgetöse handelt. Der FCG-Chef ist angehalten, sich auch bei seinen Parteifreunden auf EU-Ebene, wie beispielsweise Othmar Karas, für die Interessen der heimischen Pendler einzusetzen“, so Hermann abschließend.