FPÖ-Hermann: „Schweigen der SPÖ sinnbildlich für rote Orientierungslosigkeit“

Bereits vor zwei Wochen präsentierte der Freiheitliche Landtagsklub gemeinsam mit dem KPÖ-Landtagsklub einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung im Bezirk Liezen. Konkret soll die lokale Bevölkerung zu den Zentralisierungsplänen der schwarz-roten Landesregierung befragt werden. Die Frage lautet dabei: Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales „Leitspital“ geben? Zweifelsohne kann man zu dem Vorhaben geteilter Meinung sein. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler hat bereits verlautbart, dass er an seinen Plänen unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung festhalten will. Die Landes-SPÖ hat sich hingegen bisher überhaupt nicht geäußert, lediglich der Liezener SPÖ-Nationalrat Mario Lindner ließ via Pressestellungnahme ausrichten, dass das Befragungsergebnis ernst zu nehmen sei. „Es geht in der Causa Leitspital um eine gesundheitspolitisch weitreichende Entscheidung. Sollte sich die SPÖ als Regierungspartei in der Steiermark noch ernst nehmen, kann sie diese Volksbefragung nicht einfach ignorieren. Wir sind uns mittlerweile nicht mehr sicher, ob SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer seinen Amtssitz nach wie vor in der Grazer Burg hat oder bereits in einem buddhistischen Schweigekloster residiert“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Die SPÖ – immerhin mandatsstärkste Partei im steirischen Landtag – ist in der Pflicht, in der Thematik Volksbefragung endlich einen klaren Standpunkt zu vertreten. Es geht dabei primär nicht darum, sich inhaltlich für das von Landesrat Christopher Drexler gewünschte „Leitspital Liezen“ oder für den Erhalt der bestehenden drei Standorte auszusprechen, sondern vielmehr um ein klares Bekenntnis zur Anerkennung des Ergebnisses der Volksbefragung. In einem offenen Brief an Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer stellten Klubobmann Stefan Hermann und Arnd Meißl daher folgende Frage an den SPÖ-Chef: Wird die SPÖ Steiermark das Ergebnis der Volksbefragung im Bezirk Liezen ernst nehmen und sich in der Thematik „Leitspital“ entsprechend dem Volkswillen positionieren? „Es kann nicht sein, dass sich die Landes-SPÖ seit 14 Tagen in Schweigen hüllt. Weder einer der 15 Landtagsabgeordneten noch ein SPÖ-Regierungsmitglied haben bisher ein Wort zum anstehenden Volksentscheid verloren. Die SPÖ sollte sich nicht ständig hinter ihrem ÖVP-Regierungspartner verstecken. Mut zu einer eigenen Meinung kann von einer ehemals staatstragenden Partei wohl erwartet werden“, so Hermann abschließend.