FPÖ-Hermann: „SHV-Reform von neuer Landesregierung offenbar nicht gewollt“

Seit im Sommer 2018 bekannt wurde, dass ein interner Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden (SHV) zu Tage förderte, wurden bedauerlicherweise alle freiheitlichen Initiativen, die auf eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bericht und mögliche Reformen gerichtet waren, seitens Schwarz und Rot abgelehnt. Selbst die Hilferufe von ÖVP- und SPÖ-Bürgermeistern ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer offenbar unbeeindruckt. Erst im Wahlkampf ließ das Landesoberhaupt mit der Aussage aufhorchen, bei allfälliger Regierungsverantwortung „dieses Thema auf die Agenda des Arbeitsprogrammes der nächsten Regierungsperiode zu setzen“. „Das System der Kostentragung im Sozialwesen über die Sozialhilfeverbände zu evaluieren“ – lautet nun die mutlose Ankündigung im aktuellen Koalitionsprogramm. Diese vagen Ausführungen lassen allerdings keinen eindeutigen Reformwillen erkennen. „ÖVP und SPÖ sahen in ihrer ‚Agenda Weiß-Grün‘ wohl keinen Grund, klare und nachhaltige Maßnahmen hinsichtlich der prekären Situation der steirischen Sozialhilfeverbände festzuschreiben. Es kann nicht sein, dass trotz offenkundiger Effizienzmängel und Missstände in den SHV, die insgesamt rund eine Milliarde Euro Steuergeld verwalten, keine konkreten Schritte zur Reformierung des Verbandssystems im Regierungsprogramm enthalten sind. Gerade im Hinblick auf die angespannte Budgetsituation des Landes Steiermark und der von Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang angekündigten Budgetsanierung, hätten sich die Koalitionspartner bereits auf konkrete Maßnahmen einigen müssen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten die steirischen Gemeinden vor große Probleme stellen. Vermutlich wird dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode erneut eine stiefmütterliche Behandlung erfahren. Diese Regierung wird aller Voraussicht nach nicht den Mut haben, eine echte Systemreform im Bereich der Finanzierung des heimischen Sozialwesens durchzusetzen“, so der stellvertretende Klubobmann Stefan Hermann, der sich im Landtag weiterhin für eine tiefergreifende Reform in Sachen SHV einsetzen wird.