FPÖ-Hermann: „SHV-System ist absolut intransparent!“

Die Freiheitlichen haben bekanntlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf Prüfung der steirischen Sozialhilfeverbände eingebracht. Mittels einem Drittel der Landtagsabgeordneten kann der Rechnungshof mit Prüfaufträgen befasst werden. Aufgrund unklarer Prüfzuständigkeiten wurden die Verantwortlichen des Rechnungshofs im Vorfeld der Einbringung des Antrags gebeten, festzustellen, ob im konkreten Fall überhaupt eine Zulässigkeit gegeben ist. Nachdem die Antwort weder schriftlich erfolgte noch juristisch eindeutig war, brachten FPÖ und Grüne die Initiative ein. Laut heutiger Medienberichterstattung wurde das Begehren nun aus formellen Gründen zurückgewiesen. „Die Sozialhilfeverbände sind ein völlig intransparentes System. Es ist nicht möglich, sie mittels schriftlichen Anfragen im Landtag zu überprüfen, der Landesrechnungshof erklärte sich nur für teilzuständig und in den verbandseigenen Prüfungsausschüssen werden den Mandataren Prüfungsunterlagen vorenthalten. Zudem wird von der Landesregierung ein interner Kontrollbericht der Gemeindeaufsicht schon seit Monaten vor dem Landtag geheim gehalten. Dass nun der Bundesrechnungshof erklärt, er könne den freiheitlichen Prüfantrag aus formellen Gründen nicht behandeln, verdeutlicht, wie absolut undurchsichtig dieses steirische Verbandssystem ist. Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr seitens des Rechnungshofs von Amtswegen eine entsprechende Kontrolle eingeleitet werden soll. Wir Freiheitliche erwarten uns, dass der Prüfvorgang schnellstmöglich gestartet wird!“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Seit im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, dass ein Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden zu Tage brachte und eine Reform des derzeitigen Systems nahelegte, versuchten die Freiheitlichen mehrfach, die Offenlegung des Berichts und eine offene Auseinandersetzung mit möglichen Reformen in einer Expertenkommission zu erreichen. Die schwarz-rote Landesregierung zeigte sich bisher allerdings weder dazu bereit, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, noch ist mit einer baldigen Aufarbeitung der Empfehlungen des Berichts zu rechnen. Die mangelnde Transparenz und Bereitschaft, das derzeitige System der parteipolitisch aufgeblähten Gremien zu hinterfragen, ist für die Freiheitlichen nicht mehr länger tragbar. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor den parteipolitisch gesteuerten Vorgängen in den steirischen Sozialhilfeverbänden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Verbänden rund eine Milliarde Euro Steuergeld verwaltet wird, jedoch keine entsprechenden Prüfmechanismen möglich sind. Die FPÖ wird daher nicht lockerlassen und eine nachhaltige Reform des bestehenden Systems weiter einfordern“, so der Freiheitliche abschließend.