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13. Juni 2019

FPÖ-Hermann: „Sicherheit in Behörden muss oberste Priorität haben!“

Freiheitliche fordern im Rahmen der morgigen Landtagsdebatte mittels Entschließungsantrag zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in steirischen Bezirkshauptmannschaften.

Die steirischen Bezirksverwaltungsbehörden erfüllen als allgemeine Verwaltungsbehörden erster Instanz wichtige Aufgaben im heimischen Verwaltungssystem. Umso wichtiger ist es, dass die in den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter ein Arbeitsumfeld vorfinden, in dem sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Bedauerlicherweise ist dies aufgrund äußerer Umstände nicht immer konfliktfrei möglich. So stehen verbale und körperliche Übergriffe auf Bedienstete leider auf der Tagesordnung, wie mehrere FPÖ-Anfragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ans Tageslicht brachten. Beklagt wurden beispielsweise mangelnde Deutschkenntnisse, respektloser Tonfall oder auch frauenverachtendes Verhalten im Parteienverkehr. Teilweise kam es in der Vergangenheit sogar zu körperlichen Attacken. Besonders dramatisch war ein Vorfall im Jahr 2017 an der BH Murtal, wo es zu einem sexuellen Übergriff gekommen ist. Auch der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Prüfbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der in der morgigen Sonderlandtagssitzung behandelt wird, die Sicherheitslage in den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden. Die Freiheitlichen werden morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, der die Einsetzung von externem Sicherheitspersonal fordert. „Die Politik muss alles daransetzen, dass unsere Landesbediensteten ein sicheres Arbeitsumfeld vorfinden und vor Übergriffen geschützt werden. Es steht in diesem Zusammenhang außer Frage, dass die Massenzuwanderung der letzten Jahre unter SPÖ und ÖVP die Sicherheitssituation in den heimischen Behörden massiv verschlechtert hat. Wir Freiheitliche fordern daher die Beiziehung von externem Sicherheitspersonal sowie Einlass- und Gepäckskontrollen damit schreckliche Vorfälle, wie jener in Dornbirn Anfang dieses Jahres, in der Steiermark erst gar nicht möglich werden“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.


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