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10. Juli 2019

FPÖ-Hermann: „SPÖ offenbar plötzlich doch für Landesabteilungen in Regionen“

SPÖ übernimmt FPÖ-Forderung und tritt für Auslagerung von Landesabteilungen in die Regionen ein – Freiheitliche werden erneut Antrag einbringen, um Glaubwürdigkeit der SPÖ auf den Prüfstand zu stellen.

Viele steirische Regionen haben mit der zunehmenden Abwanderung der Bevölkerung weg vom ländlichen Raum hin in die Ballungszentren zu kämpfen. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass eine Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen im urbanen Raum angesiedelt ist. So haben auch sämtliche Abteilungen des Landes Steiermark ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Die Freiheitlichen fordern darum bekanntlich schon seit längerem die Auslagerung von Einrichtungen des Landes in strukturschwache Regionen, um den ländlichen Raum zu stärken. Ein entsprechender Entschließungsantrag zur Prüfung der Auslagerung von Landesabteilungen wurde im Landtag einstimmig angenommen. Außer einem lapidaren Bericht ist seither mangels Reformwillen der schwarz-roten Landesregierung allerdings nichts passiert. Im Rahmen einer gestern stattgefundenen Pressekonferenz der SPÖ Steiermark präsentierte Parteichef LH-Stv. Michael Schickhofer mit Parteikollegen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Regionen. Laut SPÖ-Landtagspräsidentin Gabriele Kolar könnten „Abteilungen des Landes Steiermark auch in den ländlichen Regionen vor Ort sein“. „Bisher hat die steirische SPÖ gemeinsam mit ihrem schwarzen Koalitionspartner die Auslagerung von Landesabteilungen in peripher gelegene Gebiete konsequent verhindert. Wenn es bei den Sozialisten nun tatsächlich einen ernstgemeinten Sinneswandel gibt, dann erwarten wir uns im bevorstehenden Tagungszeitraum die Zustimmung für einen von uns Freiheitlichen eingebrachten Antrag auf Auslagerung von Landesabteilungen in die Regionen. Im Sinne einer ausgewogenen Regionalpolitik wäre es jedenfalls positiv, wenn sich die roten Abgeordneten in diesem Fall von ihrem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der steirischen ÖVP lossagen könnten und unserer Forderung zustimmen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.


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