FPÖ-Hermann: „Stadtgemeinde Kindberg schließt sich offiziell FPÖ-Forderung an!“

Die Freiheitlichen fordern bereits seit Jahren eine tiefgreifende Reform der Sozialhilfeverbände. Diese aus Gemeinden bestehenden Vereinigungen wickeln bekanntlich soziale Leistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- sowie Behindertenhilfe und die viel umstrittene Mindestsicherung ab. Im Rahmen der Budgeterstellungen der Gemeinden wird von den kommunalen Vertretern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Umlagen für diese Sozialhilfeverbände ein nicht mehr finanzierbares Ausmaß angenommen haben. Vor diesem Hintergrund brachten die Freiheitlichen Gemeinderäte – analog zur Forderung des Freiheitlichen Landtagsklubs – Dringlichkeitsanträge ein, die die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Verbandsstrukturen einleiten sollte. Auf Nachfrage der Freiheitlichen in einer der jüngsten Landtagssitzungen hinsichtlich der geforderten Reformbestrebungen konnte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erneut nur mit allgemeinen Plattitüden aufwarten. Infolge eines entsprechenden FPÖ-Antrags und einstimmigen Beschlusses fordert nun die SPÖ-geführte Stadtgemeinde Kindberg in einem Schreiben an das Land Steiermark sofortige Maßnahmen. „Dieser Hilferuf eines SPÖ-Bürgermeisters zeigt, wie notwendig es wäre, endlich zu handeln. Es kann nicht sein, dass trotz offenkundiger Effizienzmängel und Missständen in den Sozialhilfeverbänden, die insgesamt rund eine Milliarde Steuergeld verwalten, keine Reformen gesetzt werden. Wir Freiheitliche werden weiterhin auf Strukturveränderungen in diesem Bereich pochen und sehen es positiv, dass nun sogar SPÖ-geführte Gemeinden der schwarz-roten Landesregierung die Rute ins Fenster stellen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.