FPÖ-Hermann: „Steirische Bildungspolitik beugt sich dem Radikalislam!“

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bildungslandesrätin Ursula Lackner thematisierten die Freiheitlichen in der gestrigen Landtagssitzung die erschreckenden Entwicklungen in heimischen Schulen und Grazer Moscheen, die immer öfter zu Tage treten. So musste SPÖ-Landesrätin Lackner unter anderem dazu Stellung nehmen, welche Maßnahmen sie angesichts der schockierenden Erkenntnisse der beiden unlängst veröffentlichten Bücher „Kulturkampf im Klassenzimmer“ und „Eure Gesetze interessieren uns nicht!“ auf präventiver Ebene gegen den Radikalislam in Schulen ergreifen wird. Die rote Landesrätin fühlt sich jedoch offensichtlich nicht zuständig, zur Verbesserung der Situation in der Steiermark beizutragen. Vielmehr wand sie sich aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung heraus, indem sie in nahezu allen Fragen auf den Bund verwies. „Es ist befremdlich, dass Landesrätin Lackner ihre jahrelange Untätigkeit nun auf den Bund abwälzt. Die beiden Bücher sowie zahlreiche Meldungen aus Schulen unterstreichen das Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik unter früheren roten Bundeskanzlern. Die türkis-blaue Bundesregierung ist nun jedenfalls am richtigen Weg, diese Verfehlungen zu korrigieren. Neben dem konsequenten Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister Herbert Kickl, braucht es allerdings auch auf Landesebene effektive Begleitmaßnahmen“, fordert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern insbesondere auch im Bildungsbereich gilt es, die notwendigen Schritte zu setzen, um dem Radikalislam in der Grünen Mark den Riegel vorzuschieben. „Um zu verhindern, dass bereits die Jüngsten unserer Gesellschaft mit islamistischem Gedankengut konfrontiert werden, muss radikal-islamischen Tendenzen schon im Kindergarten und der Volksschule entsprechend entgegengewirkt werden“, so Hermann. Im Zuge der gestrigen Landtagssitzung brachten die Freiheitlichen vier Entschließungsanträge ein, in denen sie unter anderem die Einführung von Deutsch als Pausensprache, ein striktes Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten sowie umfassende Präventionsmaßnahmen und eine intensivere Kontrolle des Islamunterrichts durch die zuständigen Behörden einforderten. Kein einziger der freiheitlichen Anträge konnte jedoch die Zustimmung von SPÖ oder ÖVP erwirken, geschweige denn einen roten oder schwarzen Mandatar zu einer Wortmeldung bewegen. „Die Thematik wurde von den steirischen Regierungsparteien abermals vollkommen ignoriert. Die schwarz-rote Landesregierung ist offensichtlich nicht bereit, den Auswüchsen der zunehmenden Islamisierung und des radikalen Islam entschlossen entgegenzutreten, wodurch sie der schrittweisen Unterwanderung unseres Wertesystems freien Lauf lässt. Die Kopf-in-den-Sand-Politik von SPÖ und ÖVP hat den Vormarsch des Islamismus erst möglich gemacht. Wir Freiheitliche treten hingegen ganz entschieden gegen diese Tendenzen auf“, so der Freiheitliche abschließend.