FPÖ-Hermann: „Steirische ÖVP stets gegen Kopftuchverbot für Lehrerinnen!“

Bekanntlich hat die türkis-blaue Bundesregierung auf Initiative der FPÖ ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen sowie entsprechende Sanktionsmaßnahmen bei Nichtbeachtung umgesetzt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen – abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen – die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Die Freiheitlichen wollten schon damals einen Schritt weitergehen und auch für sämtliche Pädagoginnen ein Verbot des Tragens von weltanschaulichen Kopfbedeckungen erwirken. Die steirische FPÖ hat im Landtag zahlreiche Anträge zur Einführung eines absoluten Kopftuchverbotes in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen nicht nur für Mädchen, sondern auch für Pädagoginnen und Betreuungskräfte im Dienst des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden eingebracht. Diese wurden allerdings stets konsequent abgelehnt – zuletzt in der Landtagssitzung vom 20. November 2018. Auch die Steirer-VP sah in einem solchen Verbot keine Notwendigkeit. „Dass die Bundes-ÖVP nun vorprescht und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordert, während ihre steirischen ‚Parteifreunde‘ im Landtag stets dagegen wetterten, verdeutlicht die Doppelbödigkeit, die die Volkspartei an den Tag legt. Die Kurz-ÖVP hat wieder einmal die Kopiermaschine angeworfen und versucht in unglaubwürdiger Art und Weise sich als islamkritische Partei zu positionieren. Es ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache, dass die ÖVP in Sachen Kopftuchverbot bei Lehrern bisher jeden freiheitlichen Antrag, eine solche gesetzliche Regelung auf Landesebene umzusetzen, unterbunden hat“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Nicht nur beim Kopftuchverbot für Pädagoginnen hinkt die schwarze Wahlkampftruppe den Freiheitlichen hinterher, sondern auch in der Frage eines generellen Kopftuchverbots für Schüler bis zum 14. Lebensjahr. Die Freiheitlichen werden die steirische Volkspartei auf die Probe stellen und sind gespannt darauf, ob sie den Ankündigungen ihrer Bundespartei Folge leistet. „Die FPÖ ist jederzeit bereit, ein Kopftuchverbot für Schüler bis zum 14. Lebensjahr sowie für Lehrerinnen im Landtag zu beschließen. Wenn es die ÖVP wirklich ernst meint, könnte ein entsprechendes Kopftuchverbot bereits in der nächsten regulären Landtagssitzung mit einer schwarz-blauen Mehrheit beschlossen werden. Das Kopftuch als Ausdruck des politischen Islam und Mittel zur Unterdrückung von Mädchen und Frauen darf in unserer modernen Welt keinen Platz haben und hat insbesondere in Bildungseinrichtungen überhaupt nichts verloren!“, so Hermann abschließend.