FPÖ-Hermann: „Steirische ÖVP verhinderte bisher Kopftuchverbot für Lehrerinnen!“

Bekanntlich hat die türkis-blaue Bundesregierung auf Initiative der FPÖ ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen sowie entsprechende Sanktionsmaßnahmen bei Nichtbeachtung umgesetzt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen – abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen – die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Die Freiheitlichen wollten schon damals einen Schritt weiter gehen und auch für sämtliche Pädagoginnen ein Verbot des Tragens von weltanschaulichen Kopfbedeckungen erwirken. Die steirische FPÖ hat seit dem Jahr 2016 im Landtag zahlreiche Anträge zur Einführung eines absoluten Kopftuchverbotes in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nicht nur für Mädchen, sondern auch für Pädagoginnen und Betreuungskräfte im Dienst des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden eingebracht. Diese wurden allerdings stets konsequent abgelehnt – zuletzt in der Landtagssitzung vom 10. September 2019. Auch die Steirer-VP sah in einem solchen Verbot keine Notwendigkeit. „Dass die schwarze Integrationsministerin nun ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordert, während ihre steirischen ‚Parteifreunde‘ im Landtag stets dagegen votierten, verdeutlicht die Doppelbödigkeit, die die Volkspartei an den Tag legt. Die Kurz-ÖVP hat wieder einmal die Kopiermaschine angeworfen und versucht, sich in durchschaubarer Art und Weise als islamkritische Partei zu positionieren. Es ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache, dass die ÖVP in Sachen Kopftuchverbot bei Lehrerinnen bisher jeden freiheitlichen Vorstoß, eine solche gesetzliche Regelung auf Landesebene umzusetzen, abgelehnt hat. Die FPÖ wird jedenfalls erneut einen Antrag im Landtag einbringen und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordern. Dann wird sich die wahre Haltung der schwarzen Fraktion zeigen. Aus freiheitlicher Sicht darf das Kopftuch als Ausdruck des politischen Islam sowie Mittel zur Unterdrückung von Mädchen und Frauen in unserer modernen Welt keinen Platz haben, insbesondere in Bildungseinrichtungen hat es überhaupt nichts verloren!“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann.