FPÖ-Hermann: „Was wurde aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände?“

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass ein Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden zu Tage förderte und das derzeitige ineffiziente System kritisierte. Seither versuchten die Freiheitlichen mehrfach, eine offene Auseinandersetzung mit möglichen Reformen in einer Expertenkommission zu erreichen, was von den Regierungsparteien jedoch konsequent abgelehnt wurde. Dennoch versicherte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im letzten Herbst, dass es einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Verbände unter Einbeziehung aller Beteiligten geben werde. Der Prüfbericht der Gemeindeabteilung, der eine Reform des derzeitigen Systems der Sozialhilfeverbände nahelegte, liegt der Landesregierung mittlerweile fast ein Jahr lang vor. „Bisher sind keinerlei Informationen darüber bekannt, ob bereits mit der Erarbeitung konkreter Reformmaßnahmen begonnen wurde. Landeshauptmann Schützenhöfer muss nun Auskunft darüber geben, welche konkreten Schritte seit Vorliegen des landesinternen Berichts gesetzt und erarbeitet wurden, um das ineffiziente Verbandssystem der dringend notwendigen Reform zu unterziehen“, erwartet sich der freiheitliche Klubobmann LAbg. Stefan Hermann, dass der Bericht tatsächlich zum Anlass genommen wurde, das nicht mehr zeitgemäße System der Sozialhilfe zu evaluieren.

In der kommenden Landtagssitzung am 28. Mai 2019 werden die Freiheitlichen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer befragen, was aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände wurde. Die angespannte Budgetsituation in der Steiermark und die in den letzten Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten stellen Gemeinden vor immer größer werdende Probleme. Die Sozialhilfeverbände verwalten jährlich beinahe eine Milliarde Euro, jedoch sind keine entsprechenden Prüfmechanismen vorgesehen. Es ist nicht möglich, sie mittels schriftlichen Anfragen im Landtag zu überprüfen, der Landesrechnungshof erklärte sich nur für teilzuständig und in den verbandseigenen Prüfungsausschüssen werden den Mandataren Prüfungsunterlagen vorenthalten. Zudem wurde der interne Kontrollbericht der Gemeindeaufsicht nicht offengelegt und der Bundesrechnungshof lehnte die Behandlung eines freiheitlichen Prüfantrags aus formellen Gründen ab. „Die FPÖ setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Reform des völlig intransparenten Systems der Sozialhilfeverbände ein. Die steirischen Gemeinden müssen entlastest werden und die Finanzierbarkeit der wichtigen Bereiche wie die Pflege-, Behinderten- und Jugendhilfe muss gewährleistet bleiben“, so Hermann abschließend.